Mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie wurde das gesamte deutsche Anlagenzulassungsrecht novelliert: Davon können zahlreiche Industriebetriebe betroffen sein, auf die neue Pflichtenregelungen zukommen, wie z. B. regelmäßige Umweltinspektionen, verbindliche Einhaltung der BVT-Schlussfolgerungen und Erstellung eines Ausgangszustandsberichts für Boden und Grundwasser. mehr

Die Übergangsfrist für Vermittler von Finanzanlageprodukten zur Erlaubniserteilung und Registrierung, die bereits eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 und/oder 3 Gewerbeordnung (GewO) alte Fassung haben, endet am 1. Juli 2013. mehr

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG und auch die zweite RoHS-Richtlinie 2011/65/EU stellen Unternehmen bei der Produktzertifizierung vor größere Probleme. Experten aus verschiedenen Fachgebieten informieren Sie in dieser Veranstaltung über ausgewählte rechtliche Neuerungen im weiten Bereich der CE-Kennzeichnungspflicht. mehr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 23.01.2013 die Hochwassergefahrenkarten für das Gebiet „Nördlicher Oberrhein“ veröffentlicht. Damit treten diese Gefahrenkarten hinsichtlich bestimmter Festlegungen gemäß § 77 ff. Landeswassergesetz mit der Auslegung bei den Gemeinden in Kraft und geben Aufschluss über Überflutungsfläche und Überflutungstiefe in den potenziellen (bislang in den Gefahrenkarten veröffentlichten) Hochwassergebieten. Weitere Gefahrenkarten sollen folgen und müssen bis 22.12.2013 erstellt sein. mehr