Grenzen der Tätigkeit des einheitlichen Ansprechpartners

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie und die deutsche Gesetzgebung nehmen von den Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners bestimmte Dienstleistungsbereiche aus. Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie den Einheitlichen Ansprechpartner in Anspruch nehmen können. Sollten Sie einmal nicht vom Einheitlichen Ansprechpartner profitieren können, stehen wir Ihnen selbstverständlich im Rahmen des bewährten Beratungsangebotes der IHK zur Verfügung.

Nach Art. 2 Abs. 2 EG-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommene Tätigkeiten:

• nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung (in der Regel gegen Entgelt) erbracht werden
• Finanzdienstleistungen
  insb. Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowie Wertpapier- und Investmentfondsdienstleistungen, Versicherungen und Altersversorgungsdienstleistungen
• Verkehrsdienstleistungen
  Luftverkehr, Seeverkehr, Binnenschifffahrt, einschließlich Hafendienstleistungen, sowie Straßen- und Schienenverkehr, einschließlich insb. des Personennahverkehrs, Taxis und Krankenwagen
• Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  Überlassung von Arbeitnehmern
• Gesundheitswesen
  Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber (menschlichen) Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen
• Audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen
• Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspielen in Kasinos und Wetten
  Nicht ausgenommen sind hingegen: Geschicklichkeitsspiele, Spielautomaten, die keine Preise ausschütten oder die nur Preise in Form von Freispielen vergeben sowie Werbespiele, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern
• Mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten
• Soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen
  Die Ausnahme gilt aber nur, soweit die Dienstleistungen durch den Staat selbst, durch Dienstleistungserbringer, die vom Staat beauftragt wurden und somit einer Verpflichtung zur Erbringung derartiger Dienstleistungen unterliegen, oder durch vom Staat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden.
• Private Sicherheitsdienste
  Dienstleistungen wie die Überwachung von Immobilien und Räumlichkeiten, der Schutz von Personen (Bodyguards), Sicherheitsrundgänge oder die Überwachung von Gebäuden sowie die Deponierung, sichere Verwahrung, der Transport und die Verteilung von Bargeld und Wertgegenständen
• Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden

Bitte beachten Sie, dass der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich einzelne Tätigkeiten oder Branchen für die Leistungen des Einheitlichen Ansprechpartners öffnen kann.

Nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommene Rechtsgebiete:

• Steuerrecht
• Arbeitsrecht
  gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
• Sozialrecht