Aktuelle Rechtsprechung

Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter außerordentlich kündigen und erklärt die Kündigung erst am siebten Tag nach der erteilten Zustimmung durch das Integrationsamt, ist dies nicht mehr unverzüglich und die Kündigung daher unwirksam.   mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine Arbeitszeitregelung über durchschnittlich 150 Stunden pro Monat, kann dies unwirksam sein.  mehr

Setzt ein Arbeitgeber Leiharbeitskräfte als externe Personalreserve für Krankheits- und Urlaubszeiten ein, bedeutet das noch nicht, dass freie Arbeitsplätze vorhanden sind, die aufgrund alternativer Beschäftigungsmöglichkeit eine Kündigung ausschließen.  mehr

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Die Entgeltzone für "Minijobber" steigt von 400 Euro auf 450 Euro.   mehr

Verletzt ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall die Nachweispflicht über die Arbeitsunfähigkeit, rechtfertigt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung.  mehr

Schlägt ein Arbeitnehmer nach Ablehnung seines aus betrieblichen Gründen abgelehnten Urlaubswunsches dem Arbeitgeber vor, Urlaub zu gewähren um die Erkrankung auszukurieren, liegt in diesem Verhalten eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.  mehr

Stellt ein Arbeitnehmer einer Kollegin im Betrieb unter bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens beharrlich nach, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Verwaltungsangestellten im Immobilienmanagement einer Kommune entschieden. mehr

Schädigt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit rechtswidrig und vorsätzlich das Vermögen des Arbeitgebers, kann ein solches Verhalten auch bei Sachen von geringem Wert eine Kündigung rechtfertigen. mehr

Wenn ein Arbeitnehmer neben seiner Festvergütung auch in nicht unerheblichem Ausmaß Provisionen bezieht, ist eine Vergütungserwartung für Überstunden ohne besondere Umstände nicht begründet.  mehr

Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung verlangt, muss er darlegen und eventuell beweisen, dass er Arbeit in einem Umfang geleistet hat, der die Arbeit in der Normalarbeitzeit übersteigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Kraftfahrers für Lebendtiere entschieden, der von seinem Arbeitgeber für 978,5 Überstunden Lohn in Höhe von 6.213,50 Euro verlangte. mehr

Nimmt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeiten Schmiergelder an, kann der Arbeitgeber die Herausgabe dieser Gelder verlangen. mehr

Wenn ein Arbeitgeber in einem Trainee-Programm für Berufseinsteiger als ein Kriterium vorgibt, dass der Studienabschluss höchstens ein Jahr zurück liegen darf, liegt darin keine Diskriminierung von Bewerbern, diese Voraussetzung nicht erfüllen, wegen ihres Alters. mehr

Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine unwirksame Überstundenregelung vereinbart hat, schuldet er dem Arbeitnehmer eine Vergütung der Überstunden, soweit Überstunden nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten sind. mehr

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in Aussicht, sich für den Fall einer Ablehnung seines Urlaubswunsches krankschreiben zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. mehr

Heimarbeit liegt im Trend. Vor allem Menschen in der zweiten Lebenshälfte sehen darin viele Vorteile. Wie alle Beschäftigte, genießen Heimarbeiter den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr

Wenn sich ein Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt und dabei nicht im Einzelnen auf die ausgeschriebene Stelle eingeht, sein Interesse für die Stelle nicht darlegt und nicht seine Qualifikation in Bezug auf das Anforderungsprofil näher ausführt, fehlt es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung. Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt dann nicht in Betracht. mehr

Wenn das Beschäftigungsbedürfnis eines Arbeitnehmers entfallen ist, kann der Arbeitgeber dies zum Anlass nehmen, dem Arbeitnehmer die Funktion des Betriebsbeauftragten für Abfälle zu entziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall eines stellvertretenden Fertigungsleiters entschieden, der zusätzlich als Betriebsbeauftragter für Abfälle bestellt worden war. mehr

Übermittelt ein Arbeitgeber eine Kündigung mittels eines eingescannten Schreibens per E-Mail, ist die erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Verkaufsleiters in einem Unternehmen der Informationstechnik entschieden, dessen Geschäftsführer die Kündigung mittels unterschriebenem und eingescanntem Kündigungsschreiben per E-Mail übermittelt hatte. mehr

Staffelt ein Arbeitgeber Urlaub für seine Arbeitnehmer nach Altersstufen, kann eine solche Regelung gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer bei einem Landkreis beschäftigten Arbeitnehmerin entschieden, die für zwei Jahre den zusätzlichen Urlaub für Personen mit vollendetem 40. Lebensjahr verlangte, obwohl sie diese Altersgrenze nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) noch nicht erreicht hatte. mehr

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Bewerber ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), steht der Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eine frühere Berufsausbildung zwischen denselben Vertragsparteien nicht im Wege. mehr

Ist ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausgeschieden, endet das Recht des Arbeitgebers, persönliche Daten und Fotos des ehemaligen Mitarbeiters auf der Homepage zu präsentieren. mehr

Darf ein Arbeitgeber aufgrund von Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag bei Auftragsschwankungen Arbeitnehmer während der Stoßzeiten beschäftigen, können zwischen diesen Zeiten auch mehrere  Stunden liegen, für die kein Lohn gezahlt wird. mehr

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über die Verrechnung von Minusstunden getroffen, ist der Arbeitgeber nicht zur Verrechnung von Minusstunden durch Lohneinbehalt berechtigt. Dies gilt, soweit die Minusstunden nicht auf dem Wunsch des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich auf betrieblichen Gründen beruhen. mehr

Erfragt ein Arbeitgeber nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses die Behinderteneigenschaft, um die notwendigen Abwägungen für beabsichtigte Kündigungen zu ermöglichen, bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken. mehr

Kündigt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden, reicht es aus, dass die an die gesetzlichen Vertreter gerichtete Kündigung bei deren Ortsabwesenheit am letzten Tag der Kündigungsfrist in den gemeinsamen Hausbriefkasten der Familie eingeworfen wird. mehr

Verlangt ein Arbeitgeber im Krankheitsfall die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher als nach drei Kalendertagen, bedarf es hierfür keiner besonderen Begründung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Redakteurin bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt entschieden. mehr

Stellt ein Arbeitgeber Sonderzahlungen unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellt und vereinbart zugleich einen Widerrufsvorbehalt, liegt in dieser Kombination ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, der zur Unwirksamkeit der Klausel führt. mehr

Seit 01.01.2012 kann gemäß § 7 Abs. 1 a Satz 2 SGB IV eine bezahlte Freistellung bis zur Dauer von drei Monaten erfolgen, ohne dass eine Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden muss. mehr

Die mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretungsbedarfs kann auch dann zulässig sein, wenn der Vertretungsbedarf wiederkehrt oder ständig besteht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die in einem Tätigkeitszeitraum von 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge erhalten hatte. mehr

War ein Arbeitnehmer aufgrund lang andauernder Krankheit daran gehindert, seinen Urlaub zu nehmen, muss er diesen aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub nach Genesung im laufenden Urlaubsjahr nehmen. mehr

Stellt ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis aus, darf er dabei keine verschlüsselten Formulierungen wählen. Nicht zu beanstanden sind übliche Formulierungen, die aus objektiver Empfängersicht keine Fehlvorstellungen erzeugen. mehr

Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit und ruht sein Arbeitsverhältnis während dieser Zeit, entsteht auch für diese Zeit ein Urlaubsanspruch, der allerdings für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann. mehr

Will eine Arbeitnehmerin ihre festgelegte Elternzeit nachträglich verlängern, muss der Arbeitgeber über den Antrag nach billigem Ermessen entscheiden. mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern vertraglich die Überleitung in eine Beschäftigungsgesellschaft und stellt ein Betriebserwerber vorher bereits neue Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern in Aussicht, verstößt die Aufhebungsvereinbarung gegen zwingendes Recht. mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan und bildet dabei für die Bemessung der Abfindung Altersstufen, ist das rechtlich zulässig, sofern damit das Ziel des Ausgleichs geringerer Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmer in angemessener Weise verfolgt wird. mehr

Speichert ein Arbeitnehmer entgegen betrieblichen Regeln unerlaubt Daten, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung, soweit mildere Möglichkeiten bestehen, um die Vertragsstörung zu beseitigen. mehr

Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahr, ist es grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und ihn über die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit zu informieren. mehr

Wird eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht dem Arbeitnehmer sondern seinem Ehegatten übergeben, erfolgt der Zugang erst zu dem Zeitpunkt, an dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe an den Kündigungsempfänger zu rechnen ist. mehr

Weist ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, Arbeiten mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen auszuführen, kann hierin eine schadensersatzpflichtige bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers liegen. mehr

Hat der Arbeitgeber sich in einem Arbeitsvertrag ausdrücklich die Änderung des Einsatzortes vorbehalten, ergibt sich der Umfang der dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechte aus dem Direktionsrecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Pharmaberaterin bei einem Arzneimittelproduzenten entschieden.  mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne Sachgrund für die Befristung, steht dem eine frühere Beschäftigung dann nicht entgegen, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt.  mehr

Veräußert ein Arbeitgeber einen Betriebsteil durch Rechtsgeschäft, gehen Arbeitsverhältnisse nur dann auf den Erwerber über, wenn dieser die entsprechende Betriebseinheit identitätswahrend fortführt und die Arbeitnehmer der entsprechenden Betriebseinheit zugeordnet waren. mehr

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine vertraglich vereinbarte Arbeit auszuführen, kann das eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen, wenn keine geeigneten anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben sind. mehr

 Eine frühere Beschäftigung steht dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber dann nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. mehr

Mit einem folgenschweren Urteil vom 19.01.2010 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die deutsche Bestimmung zur Berechnung der Kündigungsfristen gegen EU-Recht verstößt. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt und nicht erlischt. mehr