Aktuelle Informationen

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen. mehr

Immer wieder kommt es zwischen GmbH-Gesellschaftern zu Unstimmigkeiten, infolge derer ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll. Hierzu normiert das Gesetz unter restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen. Die Einziehung muss durch Beschluss aller Gesellschafter erfolgen.  mehr

Am 30. Dezember 2011 wurde die Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34 d des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung - WpHGMaAnzV) im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 72, verkündet. Sie tritt am 1. November 2012 in Kraft. mehr

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 19.04.2011 (Az.: II ZB 25/10) mit der Frage befasst, ob eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 500 Euro bei einer Erhöhung des Stammkapitals um 24.500 Euro diese als Sacheinlage erbringen kann. Registergericht und Beschwerdegericht hatten die Eintragung der Kapitalerhöhung abgelehnt. mehr

Viele Unternehmergesellschaften werden mit einem Musterprotokoll gegründet, das anschließend durch einen passenden Gesellschaftsvertrag ersetzt wird. Dies ist insgesamt billiger, als sofort mit einem individuellen Gesellschaftsvertrag zu gründen. Ein Gericht in NRW verlangte für die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Unternehmergesellschaft, dass statt des Musterprotokolls ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag vorgelegt wird, was erhebliche Zusatzkosten mit sich bringt. mehr

Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass Geschäftsbriefe nicht formgebunden sind, also auch E-Mails, Telefaxe etc. Geschäftsbriefe sind. Gesetzliche Pflichtangaben müssen daher auch in solchen Geschäftsbriefen enthalten sein. Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen sind allerdings nicht abmahnfähig. mehr

Begleitend zur Konsultation hat am 25. Mai 2010 eine Konferenz zur Weiterentwicklung der SE in Brüssel stattgefunden. Im Rahmen der Konferenz wurde die Studie von Ernst & Young vor-, die Erfahrungen von SE-Gründern aus verschiedenen Mitgliedstaaten dargestellt und Änderungen am SE-Statut diskutiert. mehr

Änderungen durch die Verlegung der Registergerichte der Amtsgerichte Baden-Baden, Bruchsal, Karlsruhe und Rastatt zum (zentralen) Registergericht beim Amtsgericht Mannheim mehr

Das Handelsregister ist im Internetzeitalter angekommen. Konsequenz sind schnellere und einfachere Eintragungsverfahren aber auch eine erhöhte Transparenz von Unternehmensdaten. So werden zukünftig Jahres- und Konzernabschlüsse im Internet veröffentlicht und Verstöße gegen die Offenlegungspflichten von Amts wegen sanktioniert. mehr

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