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RECHT UND STEUERN

Der betriebliche Datenschutz

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Werbung mit Kundendaten - Übergangsfrist zur Datenbereinigung läuft ab

Die werbliche Nutzung von Kundendaten wurde durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem Jahr 2009 neu geregelt. Eine hierfür geltende Übergangsfrist endet am 31. August 2012. Bis dahin sollten die Kundendatenbanken bereinigt sein. mehr

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Datenschutzaufsicht Schleswig-Holstein: Facebook-like-button datenschutzrechtlich unzulässig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat in einer Pressemitteilung alle Verwender von "Gefällt-mir-buttons" von facebook darauf hingewiesen, dass dadurch gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird und dass deshalb die Verhängung von Bußgeldern geprüft wird. mehr

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Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden (Düsseldorfer Kreis) über Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach BDSG

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben bei der Kontrolle verantwortlicher Stellen festgestellt, dass Fachkunde und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beauftragten für den Datenschutz (DSB) in den verantwortlichen Stellen angesichts zunehmender Komplexität automatisierter Verfahren zum Umgang mit personenbezogenen Daten nicht durchgängig den Anforderungen des BDSG genügen.  mehr

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Informationsportal zum Datenschutz

Unter www.ZAfTDa.de finden Sie alle Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden, sowohl für den öffentlichen als auch für den nicht-öffentlichen Bereich. mehr

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Neue Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

Seit 1. April 2011 wird die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch Unternehmen, Verbände und Vereinigungen vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg überwacht. mehr

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Merkblatt zum Datenschutz bei Google Street View

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat ein neues Merkblatt zum Thema "Datenschutz bei Google Street View" ausgearbeitet. mehr

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Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken via Brief, E-Mail, Fax und Telefon

Bei Werbemaßnahmen sind datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Diese IHK-Information gibt daher wichtige Informationen gerade in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Aspekte. mehr

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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Braucht mein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Wie bestelle ich einen Datenschutzbeauftragten? Welche Rechte und Pflichten hat der Datenschutzbeauftragte? Wo kann ich mich über die gesetzlichen Bestimmungen informieren? Wo erhalte ich Musterverträge? Auf alle diese Fragen rund um den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gibt das Merkblatt Antwort. mehr

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Eckpunktepapier Datenschutz

Unter der Überschrift "Datenschutz als Wirtschaftsgut" hat der DIHk-Vorstand Mitte Juni 2011 ein Eckpunktepapier zu einem modernen Datenschutzrecht beschlossen. mehr

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Kontrolle der Datenschutzaufsicht in Deutschland unzulässig

Datenschutzbeauftragte dürfen keiner staatlichen Aufsicht unterstehen. Dies hat der EuGH in der Rechtssache C- 518/07 am 09.03.2010 festgestellt. mehr

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 (Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz entschieden. Es hält die Regelung im deutschen Recht nicht für verfassungsmäßig. Daher muss der Gesetzgeber im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Strafprozessordnung (StPO) nachbessern. mehr

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GDD-Erfa-Kreis ’betriebliche Datenschutzbeauftragte’

Der GDD-Erfa-Kreis "betriebliche Datenschutzbeauftragte", der in Zusammenarbeit mit der GDD - Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. von der IHK betreut wird, befasst sich in zwei Sitzungsterminen pro Jahr mit allen Fragen des betrieblichen Datenschutzes. mehr

DOKUMENT-NR. 639

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