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RECHT UND STEUERN

Kontrolle der Datenschutzaufsicht in Deutschland unzulässig

Datenschutzbeauftragte dürfen keiner staatlichen Aufsicht unterstehen. Dies hat der EuGH in der Rechtssache C- 518/07 am 09.03.2010 festgestellt. In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Unterwerfung der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich unter eine staatliche Kontrolle mit der EG-Richtlinie 95/46 unvereinbar ist. Die dort geforderte völlige Unabhängigkeit ist durch die Rechtsaufsicht nicht gewährleistet. In dem Vertragsverletzungsverfahren kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Anbindung der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in den Bundesländern gegen die entsprechende Richtlinie verstößt. Die dort geforderte Unabhängigkeit ist nur dann gewahrt, wenn diese Stellen frei von Weisungen sind. Damit müssen etliche Bundesländer ihre Regelungen zu den Aufsichtsbehörden überprüfen und ändern.

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DOKUMENT-NR. 13185

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