Patente, Marken & Co.

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" beabsichtigt die Bundesregierung den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte zu senken. Dabei geht es sowohl um die entstehenden Kosten bei der Patentanmeldung als auch den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. mehr

Damit Datenbanken urheberrechtlichen Schutz genießen, müssen diese eine "persönliche Note" besitzen. mehr

Die GEMA darf die Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen, das hat der Bundesgerichtshof am 27.10.2011 entschieden. Für solche Veranstaltungen sei typisch, dass die Musik die gesamte Veranstaltung präge und das Publikum etwa vor den Bühnen regelmäßig wechsele und damit nicht nur die Besucher der beschallten Flächen die Musik wahrnehmen würden, so das Gericht. mehr

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, die es Unternehmen oder Privatpersonen ermöglichen, ihre Erfindungen in 25 Mitgliedstaaten mit einem einzigen Europäischen Patent schützen zu lassen. mehr

Die IHK Karlsruhe warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und -verlängerungen. mehr

Wer Bilder oder Lieder, Videos oder auch Texte in seine Homepage integriert, sollte auf Urheberrechte achten - insofern er das Material nicht selbst erstellt hat. Auch dürfen Fotos von Bekannten nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden. Vorsicht ist zudem angebracht bei zweifelhaften Quellen für Songs und bei Tauschbörsen. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2010 mit einem Urteil zu einer Software implementierten Erfindung Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das der Entscheidung zugrunde liegende Dokumentengenerierungsprogramm dem Patentschutz zugänglich sei. Der BGH hat dies bejaht, da ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst würde. mehr

Die GMP Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH in Darmstadt (GMP GmbH) bietet erstmals für Existenzgründer und KMU die Möglichkeit einer Versicherung im Bereich gewerblicher Schutzrechte an. mehr

Diese IHK-Information gibt einen Überblick über die gesetzlich bestehenden Schutzmöglichkeiten. mehr

Das Fachinformationszentrum (FIZ) in Karlsruhe hat die weltgrößte Patentdatenbank online veröffentlicht. mehr

Aufgrund der großen Probleme mit Produkt- und Markenpiraterie in China hat der DIHK beim Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie eine Kontaktstelle für Unternehmen eingerichtet. mehr