Aktuelle Informationen

Der Bundestag hat am 2. März 2012 einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist ein besserer Schutz der Verbraucher vor sog. Abo- und Kostenfallen im Internet. mehr

Seit dem 1. Januar 2012 müssen Geldinstitute Überweisungen, die online oder am Automaten getätigt werden, innerhalb eines Geschäftstages ausführen. Werden die Überweisungen auf dem Papier vorgenommen, so muss das Geld binnen zwei Geschäftstagen auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bisher sahen die gesetzlichen Regelungen eine Frist von maximal 3 Geschäftstagen vor. mehr

Die DENIC muss einen Domainnamen löschen, wenn die Registrierung Rechte Dritter verletzt und diese Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Das hat der Bundesgerichshof kürzlich entschieden. Die DENIC ist eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. mehr

Hat der Anmelder eines Domainnamens seinen (Wohn-)Sitz im Ausland, so muss bei Registrierung eines Domainnamens ein administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C) im Inland benannt werden. mehr

Durch eine Gesetzesänderung sind zum 4. August 2011 u. a. Änderungen der Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft getreten, welche mit einer Übergangsfrist bis zum 4. November 2011 umzusetzen sind. mehr

Die ICANN hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-Level Raum quasi unbegrenzt zu öffnen. Damit wird auch eine xxx-Domain für erotische Dienstleistungen geschaffen. Markeninhaber können ihre Marken hierfür sperren lassen. Eine 30-Tagefrist läuft ab dem 7. September 2011. mehr

Online-Händler sollen künftig ihre Ware auch gegen ihre unternehmerische Entscheidung an Kunden im europäischen Ausland liefern müssen. Das schlägt der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments im Rahmen der Verhandlungen zur Verbrauchervertragsrichtlinie vor. Von Finnland bis Zypern hätten demnach Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Warenlieferung. mehr

EuGH stärkt erneut die Rechte der Verbraucher im Online-Handel: Mit seinem Urteil vom 15. April 2010 (C-511/08) stellt der EuGH klar, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. mehr

Professor Hoeren von der Universität Münster hat sein benutzerorientiertes, umfangreiches Skript zum Internetrecht neu aufgelegt (Stand: Oktober 2011). Es ist kostenfrei im Internet abrufbar. mehr

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 DL-InfoV unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11 S. 267 ff.) verkündet worden und zum 17. Mai 2010 in Kraft getreten. mehr

Seit dem 14.12.2009 können in China weder natürliche noch ausländische Personen oder Unternehmen ohne örtliche Niederlassung eine Domain „.cn” registrieren lassen. mehr