Aktuelle Informationen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetz-Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht. Vor allem davon betroffen sind Händler, die online Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen. mehr

Professor Hoeren von der Universität Münster hat sein benutzerorientiertes, umfangreiches Skript zum Internetrecht neu aufgelegt (Stand: April 2013). Es ist kostenfrei im Internet abrufbar. mehr

Auf der Basis der öffentlichen Konsultation legt die EU-Kommission ein Strategiepapier zu Cloud Computing vor. Sie beschreibt darin die großen Vorzüge und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Sie zeigt aber auch die Aspekte auf, die noch bearbeitet werden müssen, um die Vorteile überhaupt nutzen zu können. mehr

Die Angabe eines Impressums kann auch bei sogenannten Baustellenseiten notwendig sein. So hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden. mehr

Der Handel und Erwerb von gebrauchter Software darf von Lizenzbestimmungen oder sonstigen Rechten der Hersteller nicht eingeschränkt werden. Sowohl Software, die auf Datenträgern verkauft wird, als auch Download-Programme dürfen, sofern sie keine Raubkopien sind, legal weiterveräußert werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage des Softwareherstellers Oracle gegen den Münchner Händler Usedsoft abgewiesen (Rechtssache C-128/11). mehr

Am 1. August 2012 tritt die sog. Button-Lösung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Shopbetreiber die neuen Vorgaben umgesetzt haben. Ansonsten kommt kein rechtsgültiger Vertrag mehr zustande. Außerdem drohen Abmahnungen. mehr

Nach einem Urteil des EuGH sind die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt. mehr

Die DENIC hat eine Domain-Registrierung aufzuheben, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt.  mehr

Seit dem 1. Januar 2012 müssen Geldinstitute Überweisungen, die online oder am Automaten getätigt werden, innerhalb eines Geschäftstages ausführen. Werden die Überweisungen auf dem Papier vorgenommen, so muss das Geld binnen zwei Geschäftstagen auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bisher sahen die gesetzlichen Regelungen eine Frist von maximal 3 Geschäftstagen vor. mehr

Die DENIC muss einen Domainnamen löschen, wenn die Registrierung Rechte Dritter verletzt und diese Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Das hat der Bundesgerichshof kürzlich entschieden. Die DENIC ist eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. mehr

Hat der Anmelder eines Domainnamens seinen (Wohn-)Sitz im Ausland, so muss bei Registrierung eines Domainnamens ein administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C) im Inland benannt werden. mehr

Durch eine Gesetzesänderung sind zum 4. August 2011 u. a. Änderungen der Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft getreten, welche mit einer Übergangsfrist bis zum 4. November 2011 umzusetzen sind. mehr

Die ICANN hat beschlossen, den bisher beschränkten Top-Level Raum quasi unbegrenzt zu öffnen. Damit wird auch eine xxx-Domain für erotische Dienstleistungen geschaffen. Markeninhaber können ihre Marken hierfür sperren lassen. Eine 30-Tagefrist läuft ab dem 7. September 2011. mehr

Online-Händler sollen künftig ihre Ware auch gegen ihre unternehmerische Entscheidung an Kunden im europäischen Ausland liefern müssen. Das schlägt der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments im Rahmen der Verhandlungen zur Verbrauchervertragsrichtlinie vor. Von Finnland bis Zypern hätten demnach Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Warenlieferung. mehr

EuGH stärkt erneut die Rechte der Verbraucher im Online-Handel: Mit seinem Urteil vom 15. April 2010 (C-511/08) stellt der EuGH klar, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. mehr

Mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung werden dem Dienstleistungserbringer, soweit er nach § 1 DL-InfoV unter den Anwendungsbereich fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11 S. 267 ff.) verkündet worden und zum 17. Mai 2010 in Kraft getreten. mehr