Aktuelle Informationen

Seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes am 1. Juli 2011 planen viele Unternehmen, ihre Fakturierungsprozesse nachhaltig zu verschlanken und gleichzeitig die Prozesskosten signifikant zu senken. Zu verdanken ist dies einem Aspekt des Gesetzes, der in der öffentlichen Diskussion seinerzeit nur wenig Beachtung fand: Rechnungen, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, sind denen, die per klassischer Briefpost zugestellt werden, gleichgestellt. mehr

Mit Schreiben vom 13.04.2012 hat das BMF Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber genommen. Das Schreiben unterscheidet dabei zwischen Studium im Rahmen der Ausbildung und als Fort- und Weiterbildungsmaßnahme. mehr

Aktuell versuchen Betrüger per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt.   externer Link

Das Bundesfinanzministerium hat dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Vorschläge zur Vereinfachung des komplizierten Reisekostenrechts vorgelegt. Damit erfüllt es den Anfang des Jahres 2011 erteilten Auftrag der Bundesregierung. Diese hatte im Steuervereinfachungsgesetz als begleitende Maßnahme angekündigt, die Reisekostenabrechnung zu vereinfachen. Ziel: Den Aufwand aller Beteiligten stark zu verringern. mehr

Mit Beschluss vom 29.02.2012 hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für Zinsen, Mieten und Pachten verfassungsgemäß sind. Das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass diese Hinzurechnungen einen Verfassungsverstoß darstellen. mehr

Der BFH hat mit Urteilen vom 16.11.2011 (VI R 19/11 und VI R 46/10), die am 08.02.2012 veröffentlicht wurden, entschieden, dass nicht immer die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Entfernungspauschale zugrunde zu legen ist. Je nach Einzelfall können auch die Kilometer der verkehrsgünstigeren, aber längeren Strecke geltend gemacht werden. mehr

Mit einer Pressemitteilung vom 8. Februar 2012 warnt die Oberfinanzdirektion Karlsruhe vor virenverseuchten E-Mails, die angeblich vom Finanzamt kommen. E-Mail und Anhang sollen auf keinen Fall geöffnet werden. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung entnehmen Sie bitte der angehängten pdf-Datei. zum Download

Am 27. März 2012 hat das Bundesfinanzministerium aufgrund der vielfachen Proteste der Wirtschaft einen überarbeiteten Entwurf eines Ausführungserlasses für die neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegt. Der Entwurf geht in die nochmalige Anhörung der Wirtschaftsverbände, die bis Ende April abgeschlossen sein soll. mehr

Für Sachentnahmen aus dem Unternehmen muss Umsatzsteuer bezahlt werden. Für bestimmte Branchen gibt es Pauschbeträge, die jetzt neu für 2012 veröffentlicht wurden. mehr

Mit nunmehr veröffentlichten Urteil vom 23.11.2011 (Az. XI R 6/08) entschied der Bundesfinanzhof, dass die Leistungen eines Partyservice grundsätzlich sonstige Leistungen darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliche Dienstleistungselemente liefert oder besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes sind. mehr

Mit einem neuen Erlass hat das BMF die Verwaltungspraxis zur umsatzsteuerlichen Behandlung vom Messebauleistungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung angepasst. mehr

In diesem Jahr können die Finanzämter Steuerbescheide für das Veranlagungsjahr 2011 erst ab Ende März 2012 versenden, wie die OFD Karlsruhe in ihrer Pressemitteilung am 27.01.2012 mitteilt. zum Download

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nochmals die geltenden Sachbezugswerte 2012 für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben. mehr

Ab 1. Januar 2012 gelten neue Pauschalen für Auslandsreisen. mehr

Die Gemeinden stellen seit 2011 keine Lohnsteuerkarten aus Pappe mehr aus. Nachdem der Start der ELStAM-Datenbank nochmals um ein weiteres Jahr verschoben wurde, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 06.12.2011 Details für die Übergangsphase veröffentlicht. mehr

Die Sachbezugswerte für Mittag- und Abendessen ändern sich ab 1. Januar 2012. mehr

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beschlossen. Damit ist die Regelung zur Ist-Besteuerung im § 20 UStG für Unternehmen mit Umsätzen bis zu 500.000 Euro unbefristet anwendbar. mehr

Mit Schreiben vom 14. November 2011 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter Stellung. Abschnitt 1.6 Abs. 6 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) wird entsprechend ergänzt. Noch bis Ende 2011 können entsprechende Vergütungen als nicht umsatzsteuerbar behandelt werden. mehr

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg mit Wirkung ab 5. November 2011 von 3,5 % auf 5 % erhöht wird. mehr

Das Finanzgericht Hannover hat entschieden, dass die 1 %-Regelung im Rahmen der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung von Dienstwagen verfassungsgemäß ist und hat gleichzeitig die Revision zugelassen (9 K 394/10). Gegen dieses Urteil wurde nun Revision beim BFH erhoben. Das Aktenzeichen beim BFH lautet V R 51/11. mehr

Mit Schreiben vom 19.10.2011 gab das Bundesfinanzministerium (BFM) bekannt, dass auf Antrag die Vollziehung von Steuerbescheiden in Fällen der Definitivbelastung durch die Mindestbesteuerung ausgesetzt werden soll. mehr

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen wurde zum 01.07.2011 für bestimmte Inlandslieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Die mit Schreiben vom 24.06.2011 veröffentlichten ersten Hinweise zu dieser Neuregelung waren nicht ausreichend, um die Rechtsunsicherheit der betroffenen  Unternehmen zu beseitigen. Mit Schreiben vom 22.09.2011 ergänzt das Bundesministerium der Finanzen Abschnitt 13b.1 Abs. 22j und 22k Umsatzsteuer-Anwendungserlass, um die Neuregelung der Steuerschuldumkehr bei Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen in der Praxis handhabbarer zu machen. mehr

Der Bundesrat hat am 23. September 2011 dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt, nachdem zuvor der Vermittlungsausschuss und der Bundestag die Streichung der 2-jährigen Steuererklärung aus dem Gesetzentwurf beschlossen hatten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes treten insbesondere die Erleichterungen zur elektronischen Rechnungsstellung unverändert rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft.  mehr

Am 06.07.2011 machte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe nochmals auf die Vereinfachungsregelung für Auszubildende aufmerksam, deren Ausbildungsbeginn im Jahr 2011 ist. mehr

Mit Schreiben vom 14.07.2011 hat das BMF der IHK-Organisation mitgeteilt, dass die Beratung auf Bund-Länder-Ebene zu der Frage, wie die verbilligte oder kostenlose Überlassung von Lizenzen für Software-Produkte durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer steuerlich zu behandeln ist, noch nicht abgeschlossen ist und andauert. mehr

Durch eine Beschlussfassung auf Bundesebene wurde entschieden, von einer Hinzurechnung der Lkw-Maut abzusehen. mehr

Derzeit erhalten Unternehmen von Privatanbietern mit Sitz in Belgien das Angebot, gegen eine Vorauszahlung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erwerben. Die entsprechenden Angebote sehen offiziellen EU-Dokumenten sehr ähnlich. mehr

Wer freut sich nicht über Post, die eine Steuerrückerstattung verheißt? Doch Vorsicht: Seit dem Wochenende kursieren gefälsche E-Mails, angeblich vom Bundesfinanzministerium, welche eine Erstattung bei der Einkommensteuer in Aussicht stellen. Um in ihren Genuss zu kommen, ist ein Formular auszufüllen, das unter anderem die Kreditkartennummer verlangt. mehr

Nach den aktuellen Regelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steht einem ansässigen Deutschen bei der Erbschaftsteuer ein Freibetrag bis zu 500.000 € zu. Der Freibetrag beträgt jedoch nur 2.000 Euro, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Für die Schenkungsteuer gelten entsprechende Freibeträge. mehr

Italien ist seit Jahren der fünftwichtigste Handelspartner für die deutsche Wirtschaft und für zahlreiche Branchen ein interessanter Investitionsstandort. Trotz der in vielen Bereichen durch EU-Normen vereinheitlichten Vorschriften, bietet Italien für deutsche Unternehmer zahlreiche rechtliche und insbesondere steuerliche Besonderheiten. mehr

Mit Schreiben vom 01.04.2011 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Stellung genommen und die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22.09.2010 (VI R 54/09, VI R 55/09, VI R 57/09) über den Einzelfall hinaus für anwendbar erklärt. mehr

Mit beigefügtem Urteil v. 10.03.2011 äußert sich der EuGH zur Besteuerung von Speisen „zum Verzehr an Ort und Stelle“: Eine Lieferung ist anzunehmen, wenn nach einer qualitativen Prüfung die Dienstleistungselemente nicht überwiegen. Danach ist etwa die Abgabe von Speisen an Imbissständen/-wagen oder in Kino-Foyers als (ermäßigt zu besteuernde) Lieferung einzuordnen, die Tätigkeit eines Partyservice eher als Dienstleistung. Einzelheiten siehe Langtext. mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 11. November 2010 seine bisherige Rechtsprechung gelockert, unter welchen Voraussetzungen bei der Ausgabe von Gutscheinen von steuerbefreitem Sachlohn ausgegangen werden kann. Der BFH hatte zu entscheiden, ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine zu steuerpflichtigem Barlohn führen oder als steuerfreier Sachlohn nach dem Einkommensteuergesetz bis zur Höhe von monatlich 44,00 €  anzusehen sind.   mehr

Die im Jahr 2007 geänderte Vorschrift zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wurde als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 im JStG 2010 angepasst. Lesen Sie nähere Informationen im Langtext. Mit Schreiben vom 2. März 2011 hat das BMF Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach dem Jahressteuergesetz 2010 herausgegeben. mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.12.2010 entschieden, dass pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei sind, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/10). mehr

Der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. September 2010 (V R 55 / 09) nur dann den Vorsteuerabzug zugelassen, wenn die dem leistenden Unternehmer enthaltene Steuernummer oder die Steueridentifikationsnummer in der Rechnung angegeben ist. mehr

Mit der beigefügten Kurzinformation vom 04.01.2011 stellt die OFD Münster aktuelle Fallgestaltungen zur Arbeitnehmerentsendung und der Frage nach dem Werbungskostenabzug bzw. der steuerfreien Reisekostenerstattung dar. mehr

Die Abrechnung von Reisekosten ist ein komplizierter Bestandteil der Lohnkostenabrechnung: Überblick über die wichtigsten Regelungen, Stand: Januar 2012. mehr