Aktuelle Informationen

Aus aktuellem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Umsatzsteueridentifikationsnummern (Ust-IdNr.) ausschließlich vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben werden. Für die Beantragung und Vergabe entstehen dem Antragsteller keine Kosten. Zahlreiche Unternehmen in der Region erhalten derzeit Schreiben, die den Eindruck erwecken, die Beantragung einer Ust-IdNr. sei kostenpflichtig. Bei diesen Schreiben handelt es sich jedoch um ein kostenpflichtiges, freiwilliges Eintragungsangebot in eine Datenbank. mehr

Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ in Onlineshops ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Bremen wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. mehr

Erfreulich eindeutig hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.07.2012 zu überraschenden Klauseln für Einträge in Internet-Branchenverzeichnisse geäußert. mehr

Überführungskosten müssen auch in Zeitungsinseraten im Fahrzeugpreis enthalten sein, wenn auch gegenüber Verbrauchern geworben wird. Das hat das Landesgericht Nürnberg-Fürth entschieden. mehr

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Anforderungen, die an E-Mail Werbung zu stellen sind, präzisiert.  mehr

Viele Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Häufig handelt es sich hierbei um sogenannte Erlebnisgutscheine. mehr

Wer sich nach der Abwicklung eines Auftrags telefonisch nach der Kundenzufriedenheit erkundigt, riskiert eine kostspielige Abmahnung wegen eines wettbewerbswidrigen Werbeanrufs. So entschied das OLG Köln. mehr

Die Angebotsformulare der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank sind irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. mehr

Eine ursprünglich zeitlich befristete Rabattaktion darf grundsätzlich nicht verlängert werden. mehr

Bewirbt ein Lebensmitteldiscounter in einem Prospekt Ware mit Preisen, muss er seine Identität offen legen. Weder die Angabe des Unternehmens im Eingang des jeweiligen Marktes noch ein Verweis auf eine Internetadresse mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, dort die Adresse der nächsten Filiale zu finden sind ausreichend, die Informationspflichten über die Identität zu erfüllen. mehr

Seit dem 1. Juli 2011 ist der UK Bribery Act in Kraft. Dies ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz Großbritanniens, das auch deutsche Unternehmen betrifft, wenn sie Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien haben oder irgendwo auf der Welt bestechen, Bestechungen annehmen oder nicht durch Compliancesysteme dafür sorgen, dass Korruption durch Dritte zugunsten ihres Unternehmens unterbleibt. mehr

Derzeit erhalten Unternehmen von Privatanbietern mit Sitz in Belgien das Angebot, gegen eine Vorauszahlung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erwerben. Die entsprechenden Angebote sehen offiziellen EU-Dokumenten sehr ähnlich. mehr

Die Verwendung einer fremden Bildmarke zur Bewerbung eigener Dienstleistungen und Produkte in der Werbung beutet grundsätzlich den Ruf der Bildmarke aus. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit Urteil vom 14.04.2011 (Az.: I ZR 33/10) entschieden. mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) einen Schlussstrich unter seine bisherige Rechtsprechung zum sog. Kopplungsverbot gezogen: Anders als nach bisheriger Rechtslage soll die Kopplung von Gewinnspielen an den Produkterwerb künftig nur noch dann unlauter sein und gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. mehr

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn aus der Werbung hervorgeht, wie lange die Eröffnungspreise gelten sollen und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. mehr

Da kleine und mittlere Unternehmen oft keine eigene Rechtsabteilung haben, hat das Bundeskartellamt eine neue Bagatellbekanntmachung und ein neues Merkblatt veröffentlicht, um ihnen bei der Einschätzung von kartellrechtlich zulässigen Kooperationen mehr Rechtssicherheit zu geben. mehr

Gewerbliche Inserate müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten. Näheres dazu finden Sie hier. mehr

Irreführende Werbung ist unzulässig - doch wann spricht man von irreführender Werbung? Hier finden Sie einen Überblick, bei welchen Werbegestaltungen besondere Vorsicht geboten ist. mehr

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer” verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Preisnachlasses erscheint. mehr

Am 4. August 2009 ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuerungen für Werbung via Telefon und Internet. mehr

Vor neuen Varianten betrügerischer E-Mails, die die Adressaten zur Überweisung größerer Beträge bewegen sollen, warnt der Deutsche Industrie- und Handelkskammertag (DIHK). mehr

In einem von der Polizei, der IHK-Organisation und den Verbraucherschutzzentralen entwickelten Merkblatt "Offertenschwindel" finden Unternehmen Tipps und Mustertexte, wie sie sich gegen das Geschäftsgebaren unseriöser Adressbuchverlage wehren können. mehr

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer bei der Preiswerbung gegenüber Letztverbrauchern Endpreise angeben, die die Mehrwertsteuer bereits enthalten. mehr