Klimaschutz / Emissionshandel

CCS ist weiterhin notwendig für eine kosteneffiziente Bekämpfung des Klimawandels. Bisher gibt es aber dazu keine Projekte in der EU aufgrund der hohen Kosten, mangels langfristiger Perspektive und der hohen öffentlichen Widerstände. mehr

Der Emissionshandel für Interkontinentalflüge soll zeitweise aus dem Emissionshandelssystem herausgenommen werden. Das hat das Europäische Parlament am 17. April beschlossen. Die Aussetzung ist auf ein Jahr befristet. Die EU setzt darauf, dass es ihr in dieser Zeit gelingt, ein weltweites Abkommen mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf den Weg zu bringen. mehr

Monatelang hatte das Europäische Parlament kontrovers über die temporäre Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel diskutiert. Klimakommissarin Connie Hedegaard wollte sich dazu ermächtigen lassen, 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten, um so den zuletzt stark gefallenen CO2-Preis in die Höhe zu treiben.    mehr

Nachdem der federführende EP-Umweltausschuss am 19. Februar für das sogenannte Back-loading von CO2-Zertifkaten votiert hatte, herrschte zunächst Verwirrung über das weitere Verfahren: Die Entscheidung, ob Berichterstatter Matthias Groote (S&D, DE) auf Basis dieses Votums bereits in informelle Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission treten kann oder erst das gesamte EP-Plenum abstimmen muss, wurde zunächst vertagt. mehr

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr einen neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 vorschlagen. Den Startschuss für eine breite Debatte darüber hat sie am 27. März mit der Vorlage eines Grünbuchs gegeben. mehr

CCS ist weiterhin notwendig für eine kosteneffiziente Bekämpfung des Klimawandels. Bisher gibt es aber dazu keine Projekte in der EU aufgrund der hohen Kosten, keiner langfristigen Perspektive und der hohen öffentlichen Widerstände. mehr

Die Europäische Kommission plant, zu Beginn der dritten Handelsperiode (2013-2015) insgesamt 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten und erst später (2019-2020) wieder dem Markt zuzuführen (sogenanntes "back-loading"). Eine Änderung der Emissionshan-delsrichtlinie soll sie zu diesem Eingriff ermächtigen. mehr

Nach großem internationalen Protest gibt die Europäische Union nach: Ende Februar stimm-ten die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss für einen Vorschlag von Klimakommissarin Connie Hedegaard, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) um ein Jahr auszusetzen. mehr

Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung am 19. Februar votierte der EP-Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit für das sogenannte back-loading von CO2-Zertifikaten. Die Europäische Kommission plant, zu Beginn der dritten Handelsperiode (2013 - 2015) insgesamt 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten und erst später (2019 - 2020) wieder dem Markt zuzuführen.   mehr

Das deutsche Minderungsziel des Kyoto-Protokolls mit minus 21 % (1990 bis 2008/2012) wurde mit minus 25,5 % übertroffen. Dennoch stieg der Treibhausgasausstoß in 2012 gegenüber 2011 um 1,6 %. Gründe für den Anstieg in 2012 sind nach beigefügter gemeinsamer BMU/UBA-PM v. 25.02.2013 eine höhere Braun- und Steinkohleverbrennung und witterungsbedingt mehr Gaseinsatz beim Heizen von Häusern und Wohnungen. mehr

Eingriffe in das EU-Emissionshandelssystem sind das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Dies machten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einem Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Europäischen Kommission deutlich.  mehr

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am 17.12.2012 den Arbeitsentwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) vorgelegt.   mehr

Mitte November hat EU-Klimakommissarin Hedegaard ihre Ankündigungen konkretisiert und vorgeschlagen, temporär 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel zurückzuhalten („Backloading“). Zugleich hat die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht über den CO2-Markt vorgelegt und stellt darin langfristige Reformmaßnahmen des Emissionshandelssystems zur Diskussion. mehr

Die Vereinigten Staaten wehren sich gegen den im Januar 2012 in Kraft getretenen EU-Emissionshandel im Luftverkehr: Nachdem das Repräsentantenhaus im November 2011 einen Gesetzentwurf gebilligt hatte, welcher es dem Verkehrsminister erlaubt, US-Fluggesellschaften zu verbieten, am EU-Emissionshandel teilzunehmen, zog am 25. September 2012 der Senat mit einem ähnlichen Gesetzentwurf nach.  mehr

Die EU-Kommission will das europäische Emissionshandelsystem reformieren. Das geht aus einem Bericht der Kommission über die Lage des CO2-Markts in der EU an den Rat und das Europäische Parlament hervor. Die Kommission stellt hierin mehrere Handlungsoptionen vor, um die Preise für CO2-Emissionsberechtigungen mittelfristig zu stabilisieren. mehr

Durch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 wurde bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Doha (Katar) ein Stillstand vermieden. Bis 2015 soll zudem ein Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden, das dann 2020 in Kraft tritt.   mehr

Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Doha (COP 18) wurde vereinbart, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern (Kyoto II): Kyoto II tritt am 1.1.2013 mit seiner zweiten Verpflichtungsperiode in Kraft. mehr

Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Einbindung der ausländischen Airlines erarbeiten für die ICAO-Vollversammlung im Herbst nächsten Jahres. Damit werden Rechtsunsicherheiten und drohende Beeinträchtigungen des Handels zwischen der EU und insbesondere China, Russland und USA erstmal vermieden. mehr

Während die EU-Emissionen von 2011 gegenüber 2010 um rd. 2,5 % gesunken sind, wuchs die Wirtschaft um 1,5 % (Entkopplung zwischen Wachstum und Emissionen). Die Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Potokolls (1990 - 2012) werden wohl erfüllt, sofern die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne einhalten. mehr

Die Erderwärmung kann bis Ende des Jahrhunderts 4 Grad, statt der anvisierten 2 Grad erreichen, mit unabsehbaren Klimafolgen. Notwendig sei ein Umsteuern bei fossilen Energien, Produktion und Konsum. Dies wird auch Thema bei der nächsten Weltklimakonferenz sein vom 26.11. bis 07.12.12 in Doha (Katar). mehr

Die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Zurückhaltung von Zertifikaten im EU-Emissionshandel führt nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu unnötigen Irritationen und Belastungen für die Unternehmen. mehr

Die Stadtwerke Karlsruhe sind bereits seit Oktober 2010 eines von insgesamt nur 20 Unternehmen deutschlandweit, die gemeinsam die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Jahr 2009 gegründete Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen ausmachen. mehr

Für die Beantragung von kostenlosen Zuteilungen in der 3. Handelsperiode 2013-2020 für so genannte neue Marktteilnehmer, d. h. für emissionshandelspflichtige Anlagen, denen nach dem 30.06.2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde sowie für wesentliche Kapazitätserhöhungen bestehender Anlagen, stellt die DEHSt die aktuelle Erfassungssoftware FMS, ein Handbuch und den neuen Teil 5 des Leitfadens zur Zuteilung 2013-2020 zur Verfügung. mehr

Am 11. September hat das EU-Parlament in Straßburg den Vorschlag der EU-Kommission über neue Emissionsvorgaben für den Schiffsverkehr angenommen. Demnach darf der Schwefelanteil ab dem 1. Januar 2015 in Schiffstreibstoffen für Schiffe, welche ausgewiesene Emissionsüberwachungsgebiete befahren (Nord- und Ostsee sowie der Ärmelkanal) nur noch 0,1 Prozent, statt wie bisher 1 Prozent betragen. mehr

Die Europäische Kommission wirbt weltweit um die Anerkennung des Emissionshandels als Instrument zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Finanzierungsabkommen über 25 Mio. Euro mit China unterzeichnet. mehr

Offen ist weiterhin, ob diese Technologie vor allem wegen Widerständen von Bürgerinitiativen jemals in Deutschland angewendet wird. Somit werden auch keine aus dem EU-Emissionshandel dafür bereitgestellten Einnahmenerlöse in Höhe von insgesamt 300 Mio. CO2-Zertifikaten nach Deutschland fließen. mehr

Premiere im internationalen Kampf gegen den Klimawandel: die Europäische Union und Australien verbinden ihre CO2-Emissionshandelssysteme. mehr

Beim EU-Emissionshandelssystem, dem zentralen Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels, gibt es ab 2013 tiefgreifende Änderungen. In einem Faktenpapier informiert der DIHK über Details. mehr

Die Europäische Kommission hat Ende Juli den entscheidenden Vorstoß gemacht, um steuernd in den EU-Emissionshandel einzugreifen. Initiiert durch Klimakommissarin Connie Hedegaard war schon seit Monaten diskutiert worden, ob und wie der Preis für CO2-Zertifikate in die Höhe getrieben werden könnte. mehr

Als EU-VO gilt die Prüf- und Sachverständigenverordnung ab dem 01.01.2013 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat mehr

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will in den EU-Emissionshandel eingreifen und die Anzahl der CO2-Zertifikate - zumindest temporär - verknappen. Weil deren Preis konjunkturbedingt mit etwa 7 €/t CO2 im Moment niedrig ist, soll von den ab 2013 vorgesehenen Emissionszertifikaten eine bestimmte Menge zurückgehalten werden („set aside“). So will Hedegaard den Preis am Markt in die Höhe treiben und die rund 15000 handelspflichtigen Unternehmen zu noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zwingen. mehr

Ein Gutachten der Allianz der energieintensiven Industrien in Europa spricht sich gegen die Pläne der EU-Kommission zur Neugestaltung des Emissionshandels aus. Laut dem Gutachten, das die Anwaltskanzlei Luther Rechtsanwälte im Auftrag dieser Allianz erstellt hat, darf die EU-Kommission weder die Menge an CO2-Zertifikaten künstlich verknappen (Set-aside) noch den Zeitplan für die Versteigerungen von Berechtigungen in den Jahren 2013 bis 2020 ändern. Ein solches Vorgehen sei schlichtweg rechtswidrig. mehr

Die zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert über das Zuteilungsverfahren für so genannte neue Marktteilnehmer (Neuanlagen und wesentliche Kapazitätserweiterungen mit Inbetriebnahme nach dem 30.06.2011) in der Handelsperiode 2013-2020 wie folgt: mehr

Die zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat mitgeteilt, dass sie die notwendige Erfassungssoftware FMS sowie ein Handbuch und einen Leitfaden für die Erstellung der Überwachungspläne der dritten Handelsperiode ab sofort auf ihrer Homepage (Link nebenstehend) zur Verfügung stellt. mehr

Ab dem 1. Januar 2013 ist es möglich, zur Kompensation indirekter CO2-Kosten, für hocheffiziente Kraftwerke, CCS und kostenlose Zertifikatezuteilungen Beihilfen zu erhalten - jeweils in unterschiedlicher Größenordnung. Die Europäische Kommission hat dazu am 22. Mai 2012 Leitlinien für Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandel (C(2012)3230) vorgelegt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt mit einer noch von BMWI/BMU vorzulegenden gemeinsamen Förderrichtlinie. mehr

Der Clean Development Mechanism (CDM), im Deutschen „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“, zählt zu den drei flexiblen Basisme­chanismen des Kyoto-Protokolls. Grundge­danke des CDM und der beiden weiteren Mechanis­men Emissionshandel (Emission Trading) und Joint Implementation (JI) ist die Zweitrangigkeit, wo Emis­sionen konkret eingespart werden, solange dies in der Praxis geschieht. mehr

Sie enthält für die 3. Handelsperiode 2013 - 2020 die dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen inkl. der jeweils vorläufigen Menge an kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen. Erst nach Prüfung von allen Listen der 27 Mitgliedstaaten (MS) setzt die KOM die endgültigen Zuteilungen pro MS fest; voraussichtlich im Spätherbst 2012. mehr

EU-Ausschuss genehmigt die Leipziger European Energy Exchange (EEX) als deutsche Versteigerungsplattform. mehr

Am 23. März 2012 hat die Europäische Umweltagentur ihre neue Europäische Plattform für Klimaanpassung (European Climate Adaption Plattform, CLIMATE-ADAPT) freigeschaltet. Dabei handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Webtool, das die politischen Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen sowie bei der Implementierung von Klimastrategien unterstützen soll. mehr

Am 9. März 2012 fand in Brüssel der erste Umweltminister-Rat unter dänischer Ratspräsidentschaft statt. Hierbei konnte erneut keine Einigung über den EU-Klimafahrplan 2050 (korrekt: „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050") erzielt werden, den die Europäische Kommission schon vor einem Jahr vorgelegt hatte. mehr

Die europäische Klimaschutzpolitik und vor allem der Emissionshandel werden zunehmend kontrovers diskutiert. Beim Emissionshandel wird in Frage gestellt, was eigentlich längst geltendes Recht ist: das Regelwerk der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. mehr

Vom 28. November bis zum 11. Dezember 2011 fand im südafrikanischen Durban die 17. – und bisher längste – Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) statt. Die insgesamt 195 teilnehmenden Staaten des UN-Gipfels einigten sich nach schwierigen Diskussionen auf einen Fahrplan, mit dem sie bis 2015 ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen aushandeln wollen. mehr

Nach Inkrafttreten der beigefügten Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) wird die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Kürze die 3-monatige Frist veröffentlichen, innerhalb der die emissionshandelspflichtigen Unternehmen bei der DEHSt elektronisch ihre Anträge auf kostenlose Zuteilungen von C02-Emissionsberechtigungen für die gesamte Handelsperiode 2013 bis 2020 stellen müssen. mehr

Für die ab dem 1. Januar 2013 beginnende 3. Handelsperiode des europäischen Emissionshandels (2013 - 2020) gelten erstmals europaweit einheitliche Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen. mehr

Das Bundeskabinett hat am 24. August 2011 die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020) beschlossen. mehr

Neben grundlegenden Informationen wird über allgemeine und spezielle Zuteilungsregeln, Hinweise für Sachverständige Stellen sowie wichtige Begriffe und Abkürzungen informiert. mehr

Nach der Verabschiedung der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) durch den Bundestag im Juni 2011 hat der Bundesrat nun doch am 8. Juli 2011 der Novelle zugestimmt. Mit der Veröffentlichung ist im August zu rechnen, einen Tag später tritt das Gesetz dann in Kraft. mehr

Die Europäische Kommission hat als offizielle Mitteilung am 8. März 2011 neben einem Energieeffizienzplan 2011 auch einen „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen C02-armen Wirtschaft bis 2050“ vorgelegt. mehr

Am 22.03.2011 hat die Landesregierung das Klimaschutzkonzept 2020Plus des Landes Baden-Württemberg beschlossen. mehr

Derzeit werden in Brüssel die Rahmenbedingungen für die dritte Handelsperiode im EU-Emissionsrechtehandel gestaltet. Die dritte Handelsperiode ist durch einige Änderungen, vor allem durch einen grundsätzlichen Systemwechsel gegenüber dem bisherigen Emissionshandel geprägt: mehr

Am 15. Oktober 2010 sind neue Regeln für den Registrierungsprozess im europäischen Handel mit Emissionsrechten (ETS) in Kraft getreten. Die in einer Durchführungsverordnung festgeschriebenen Regelungen sollen Täuschungsversuche unterbinden, die der Effektivität des Emissionshandels als schlagkräftiges Instrument für den Klimaschutz im Wege stehen. mehr

Die aktuelle Handelsperiode im Emissionshandel endet parallel zur ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. Eine wesentliche Änderung in der neuen EU-Emissionshandels-richtlinie für die 3. Handelsperiode (2013 - 2020) ist die Erweiterung des Kreises der teilnahmeverpflichteten Anlagen durch Aufnahme weiterer Treibhausgase (N2O, perfluorierte Kohlenwasserstoffe) und zusätzlicher Branchen (z. B. Aluminium- und Düngemittelherstellung, Chemische Industrie). mehr

Punktgenau zur aktuellen Weltklimakonferenz (Cop 16) vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 in Cancun (Mexiko) hat das Bundeskabinett am 29. November 2010 den Umweltbericht 2010 „Umweltpolitik ist Zukunftspolitik“ beschlossen. mehr

Eine wesentliche Änderung in der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie für die 3. Handelsperiode (2013 - 2020) ist die Aufnahme weiterer Gase (N2O, perfluorierte Kohlenwasserstoffe) und zusätzlicher Branchen (Aluminium, Bereich Chemie). mehr

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2009 einen Beschluss gefällt, der am 5. Januar 2010 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Von den im Anhang des Beschlusses – nach NACE-Code aufgeschlüsselten – veröffentlichten Sektoren und Teilsektoren nimmt die EU-Kommission an, dass sie „einem erheblichen Risiko einer CO2-Verlagerung unterliegen”. mehr

Anlagen, die unter die aufgelisteten Sektoren und Teilsektoren fallen, erhalten grundsätzlich in der Handelsperiode 2013 – 2020 kostenlose Zertifikate. Deren Menge wird allerdings noch festgesetzt durch die Produktionsmenge und von der KOM festzulegende Benchmarks. mehr

Wenn Unternehmen außerhalb der Europäischen Union weniger strenge Klimaschutzauflagen genießen, drohen EU-Industrieunternehmen aus 164 Branchen empfindliche Wettbe-werbsnachteile, sagt die Kommission. Dadurch verursachte Standortverlagerungen heißen in der EU-Terminologie „Carbon Leakage”. Um Carbon Leakage in Europa zu vermeiden, sollen besonders betroffene Firmen ihre Kohlendioxid-Emissionsrechte auch über das Jahr 2012 hinaus weiter kostenlos erhalten können. mehr

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