Klimaschutz / Emissionshandel

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 19. April, den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie abgelehnt. mehr

EU-Ausschuss genehmigt die Leipziger European Energy Exchange (EEX) als deutsche Versteigerungsplattform. mehr

Auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel“ (BT-Drucksache 17/8689) hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet: mehr

Am 23. März 2012 hat die Europäische Umweltagentur ihre neue Europäische Plattform für Klimaanpassung (European Climate Adaption Plattform, CLIMATE-ADAPT) freigeschaltet. Dabei handelt es sich um ein öffentlich zugängliches Webtool, das die politischen Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen sowie bei der Implementierung von Klimastrategien unterstützen soll. mehr

Um den Emissionshandel im Luftverkehr wird es nicht ruhiger: China blockiert 12 Mrd. Dollar schwere Aufträge chinesischer Airlines für 45 Luftfahrzeuge, die EU kündigt im Gegenzug den Ausschluss chinesischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen an. Als Argument für den neuen Protektionismus führt die Kommission an, dass China europäische Unternehmen im Vergabewesen ebenfalls benachteilige. mehr

In einer 121 Punkte umfassenden Entschließung hat sich das Europäische Parlament am 15. März zur künftigen Klimapolitik der EU positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt dabei den EU-Klimafahrplan 2050 (korrekt: „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050"), den die Europäische Kommission vor einem Jahr präsentiert hatte. mehr

Am 9. März 2012 fand in Brüssel der erste Umweltminister-Rat unter dänischer Ratspräsidentschaft statt. Hierbei konnte erneut keine Einigung über den EU-Klimafahrplan 2050 (korrekt: „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050") erzielt werden, den die Europäische Kommission schon vor einem Jahr vorgelegt hatte. mehr

Die europäische Klimaschutzpolitik und vor allem der Emissionshandel werden zunehmend kontrovers diskutiert. Beim Emissionshandel wird in Frage gestellt, was eigentlich längst geltendes Recht ist: das Regelwerk der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. mehr

Am 9. März 2012 fand in Brüssel der erste Umweltministerrat unter dänischer Ratspräsidentschaft statt. Im Mittelpunkt stand die Frage der zukünftigen Klimastrategie der EU bis 2050: eine Einigung über neue CO2-Reduktionsziele scheiterte erneut am Veto Polens. Auf der Agenda standen zudem die kommende Rio+20-Konferenz der UN, die Nachbereitung des Klimagipfels in Durban und das Umweltförderinstrument LIFE. mehr

Aufgeführt werden die wesentlichen Änderungen für die betroffenen Anlagenbetreiber sowie die Sachverständigen gegenüber den seit 2007 geltenden EU-Monitoring-Leitlinien ab dem 01.01.2013. Die MVO wird zurzeit durch EP und Rat geprüft und soll Anfang Juni 2012 veröffentlicht werden. mehr

Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf die Europäische Union (EU) Fluggesell­schaften aus aller Welt zum Kauf von Luftverschmutzungsrechten verpflichten, wenn sie von, nach oder innerhalb von Europa fliegen. Der Beschluss von 2008 ist damit planmäßig am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. mehr

Für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen an Airlines stehen offensichtlich weniger kostenlose CO2-Zertifikate zur Verfügung als bisher angenommen. Laut Prognosen belgischer und britischer Unternehmensberatungen müssen große Airlines zwischen 23 und 40 Prozent der Zertifikate anstelle der geschätzten 15 Prozent erwerben. mehr

Am 19. Januar 2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Einbeziehung der Schifffahrt in die EU-Klimaschutzpolitik gestartet. Bis zum 12. April 2012 können Bürger, Organisationen und staatliche Ein­richtungen an der Befragung teilnehmen. mehr

Vom 28. November bis zum 11. Dezember 2011 fand im südafrikanischen Durban die 17. – und bisher längste – Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) statt. Die insgesamt 195 teilnehmenden Staaten des UN-Gipfels einigten sich nach schwierigen Diskussionen auf einen Fahrplan, mit dem sie bis 2015 ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen aushandeln wollen. mehr

Wie schon die Vorinstanz kam auch der 12. Senat zu dem Schluss, dass die DEHSt rechtswidrig handelt, wenn sie Strafzahlungen wegen eines fehlerhaften Emissionsberichtes verhängt und dann am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden wie der Emissionsbericht eines Unternehmens ausweist. mehr

Die EU-Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien für die Genehmigung bestimmter Beihilfen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ab 2013 veröffentlicht und die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Es geht insbesondere um Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke und die Frage ihrer „CCS-Fähigkeit“. Die Konsultation läuft bis zum 31.01.2012. mehr

Mitte November veröffentlichte das Carbon Disclosure Project (CDP) seinen Bericht zum Klimaschutzengagement europäischer Unternehmen (CDP Europe 300 Report). mehr

Nach zwei intensiven Verhandlungswochen hat die UN-Klimakonferenz von Durban ein Paket von Entscheidungen ("Paket von Durban") für die Zukunft der internationalen Klimapolitik verabschiedet. mehr

Zum vierten Mal schreibt das Bundesumweltministerium (BMU) den Deutschen Kältepreis für energieeffiziente und zukunftsweisende Entwicklungen im Bereich der gewerblichen Kälte- und Klimatechnik aus. mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 15.09.2011 - Az. III ZR 240/10 - entschieden, dass für Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung einer sachverständigen Stelle und daher falschen Verifizierung durch diese sachverständige Stelle im Rahmen des Treibhausgas-Emissionshandels einem Unternehmen entstehen, nicht die sachverständige Stelle aus Vertrag, sondern die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB ersatzpflichtig ist. mehr

Um dem Thema Ressourceneffizienz in der breiten Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen, hat die Europäische Kommission eine Kampagne unter dem Titel „Your choices make a world of differences“ gestartet. mehr

Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 20. Oktober die Frist für Anträge auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die dritte Handelsperiode 2013-2020 im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. mehr

Anlagenbetreiber können bis zum 23.01.2012 die Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 beantragen. Die Anlagenbetreiber müssen ihre Zuteilungsanträge elektronisch stellen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. mehr

Je nach bisheriger Datenmitteilung müssen 2 Datensätze elektronisch an die DEHSt übermittelt werden: der Antrag auf kostenlose Zuteilung und die Datenmitteilung nach der ZuV 2020. mehr

Die Dritte Emissionshandelsphase beginnt am 1.1.2013. Wesentliche Änderung in der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie für die 3. Handelsperiode (2013 – 2020) ist die Erweiterung des Kreises der teilnahmepflichtigen Anlagen durch Aufnahme weiterer Treibhausgase und zusätzlicher Branchen (z. B. Aluminium- und Düngemittelherstellung, Chemische Industrie). mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit seiner Entscheidung vom 5.3.2009 die Emissionshandelskostenverordnung 2007 als teilweise nichtig erklärt. mehr

Der Aktionsplan Anpassung ist Teil der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) von 2008. Ihr Ziel ist es, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt für Klimaänderungen und die damit einhergehenden Folgen zu rüsten. Der Aktionsplan benennt Aktivitäten, mit denen die in der DAS beschriebenen Ziele erreicht werden sollen. mehr

Ab 2012 wird der Flugverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen. Am 26. September hat die Europäische Kommission nun die Benchmarks veröffentlicht, die bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an über 900 Luftfahrzeugbetreiber zugrunde gelegt werden. mehr

Nach Inkrafttreten der beigefügten Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) wird die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Kürze die 3-monatige Frist veröffentlichen, innerhalb der die emissionshandelspflichtigen Unternehmen bei der DEHSt elektronisch ihre Anträge auf kostenlose Zuteilungen von C02-Emissionsberechtigungen für die gesamte Handelsperiode 2013 bis 2020 stellen müssen. mehr

Offen ist nun, wie es weitergeht; insbesondere, ob es überhaupt noch ein CCS-Gesetz geben wird und ob noch ein Unternehmen in Deutschland bereit ist, die Technik der CO2-Abtrennung und -Speicherung bis 2017 zu erproben. mehr

Für die ab dem 1. Januar 2013 beginnende 3. Handelsperiode des europäischen Emissionshandels (2013 - 2020) gelten erstmals europaweit einheitliche Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen. mehr

Das Bundeskabinett hat am 24. August 2011 die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020) beschlossen. mehr

Neben grundlegenden Informationen wird über allgemeine und spezielle Zuteilungsregeln, Hinweise für Sachverständige Stellen sowie wichtige Begriffe und Abkürzungen informiert. mehr

Nach der Verabschiedung der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) durch den Bundestag im Juni 2011 hat der Bundesrat nun doch am 8. Juli 2011 der Novelle zugestimmt. Mit der Veröffentlichung ist im August zu rechnen, einen Tag später tritt das Gesetz dann in Kraft. mehr

Die Logistikbranche beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Frage, wie sie den Transport ihrer Waren klimafreundlicher gestalten kann. Bisher gab es jedoch keine einheitlichen Standards für die Berechnung von Treibhausgasemissionen von Logistikern. mehr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan überraschend einen Referentenentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung und zur klimagerechten Stadtentwicklung vorgelegt. mehr

Je nachdem, ob bei einer Anlage die Gefahr eine Verlagerung außerhalb der EU besteht, wird auf Grundlage von Benchmarks eine unterschiedliche Menge an kostenlosen CO2-Zertifikaten durch die Mitgliedstaaten zugeteilt. mehr

Die Europäische Kommission hat als offizielle Mitteilung am 8. März 2011 neben einem Energieeffizienzplan 2011 auch einen „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen C02-armen Wirtschaft bis 2050“ vorgelegt. mehr

Am 22.03.2011 hat die Landesregierung das Klimaschutzkonzept 2020Plus des Landes Baden-Württemberg beschlossen. mehr

Mit dem Entwurf für eine Opt-out-Regelung für Kleinanlagen in der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) eröffnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) – wie auch vom DIHK gefordert – in Umsetzung von Artikel 27 der europäischen Emissionshandelsrichtlinie den Unternehmen die Möglichkeit, Anlagen von nur bis zu 15.000 Jahrestonnen CO2 in der 3. Handelsperiode (2013 bis 2020) vom Emissionshandel auszunehmen.   mehr

Derzeit werden in Brüssel die Rahmenbedingungen für die dritte Handelsperiode im EU-Emissionsrechtehandel gestaltet. Die dritte Handelsperiode ist durch einige Änderungen, vor allem durch einen grundsätzlichen Systemwechsel gegenüber dem bisherigen Emissionshandel geprägt: mehr

Am 15. Oktober 2010 sind neue Regeln für den Registrierungsprozess im europäischen Handel mit Emissionsrechten (ETS) in Kraft getreten. Die in einer Durchführungsverordnung festgeschriebenen Regelungen sollen Täuschungsversuche unterbinden, die der Effektivität des Emissionshandels als schlagkräftiges Instrument für den Klimaschutz im Wege stehen. mehr

Die aktuelle Handelsperiode im Emissionshandel endet parallel zur ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. Eine wesentliche Änderung in der neuen EU-Emissionshandels-richtlinie für die 3. Handelsperiode (2013 - 2020) ist die Erweiterung des Kreises der teilnahmeverpflichteten Anlagen durch Aufnahme weiterer Treibhausgase (N2O, perfluorierte Kohlenwasserstoffe) und zusätzlicher Branchen (z. B. Aluminium- und Düngemittelherstellung, Chemische Industrie). mehr

Punktgenau zur aktuellen Weltklimakonferenz (Cop 16) vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 in Cancun (Mexiko) hat das Bundeskabinett am 29. November 2010 den Umweltbericht 2010 „Umweltpolitik ist Zukunftspolitik“ beschlossen. mehr

Eine wesentliche Änderung in der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie für die 3. Handelsperiode (2013 - 2020) ist die Aufnahme weiterer Gase (N2O, perfluorierte Kohlenwasserstoffe) und zusätzlicher Branchen (Aluminium, Bereich Chemie). mehr

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2009 einen Beschluss gefällt, der am 5. Januar 2010 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Von den im Anhang des Beschlusses – nach NACE-Code aufgeschlüsselten – veröffentlichten Sektoren und Teilsektoren nimmt die EU-Kommission an, dass sie „einem erheblichen Risiko einer CO2-Verlagerung unterliegen”. mehr

Anlagen, die unter die aufgelisteten Sektoren und Teilsektoren fallen, erhalten grundsätzlich in der Handelsperiode 2013 – 2020 kostenlose Zertifikate. Deren Menge wird allerdings noch festgesetzt durch die Produktionsmenge und von der KOM festzulegende Benchmarks. mehr

Wenn Unternehmen außerhalb der Europäischen Union weniger strenge Klimaschutzauflagen genießen, drohen EU-Industrieunternehmen aus 164 Branchen empfindliche Wettbe-werbsnachteile, sagt die Kommission. Dadurch verursachte Standortverlagerungen heißen in der EU-Terminologie „Carbon Leakage”. Um Carbon Leakage in Europa zu vermeiden, sollen besonders betroffene Firmen ihre Kohlendioxid-Emissionsrechte auch über das Jahr 2012 hinaus weiter kostenlos erhalten können. mehr

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