Umwelt - Aktuell

Am 6. Mai 2013 hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik eine Mitteilung für die künftige Nutzung und Förderung von grüner Infrastruktur vorgestellt. Grüne Infrastruktur, also die (Wieder-)Vernetzung von Naturräumen und damit die Verbesserung der Qualität von Ökosystemen, soll ein systematischer Bestandteil der Raumplanung werden. mehr

Die Verhandlungen über die Revision der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) gehen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat in die entscheidende Phase. mehr

Während die CO2-Reduktion und insbesondere der Emissionshandel nach wie vor im Zentrum der klimapolitischen Debatte stehen, hat die EU-Kommission eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Dabei geht es darum, gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels - wie etwa Hochwasserkatastrophen - entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.   mehr

Die Europäische Kommission hat am 16. Mai 2013 einen Leitfaden für die Anwendung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei großen, grenzüberschreitenden Projekten veröffentlicht. Darunter fallen zum Beispiel Gas-Pipeline-Projekte.  mehr

Im April 2013 sind auf der Homepage der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) drei überarbeitete technische Regeln veröffentlicht worden. mehr

Im Mai 2013 wurde auf der Homepage der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) die überarbeitete Technische Regel Gefahrstoffe TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" veröffentlicht. Die TRGS 510 aus dem Jahr 2010 wurde insbesondere aufgrund von Anregungen aus der Praxis überarbeitet und liegt jetzt in der Ausgabe Januar 2013 vor. mehr

Am 31. Mai 2013 ist die zweite Frist zur Registrierung von in der EU hergestellten und importierten Chemikalien abgelaufen. Knapp ein Drittel der über 9000 durchgeführten Registrierungen kamen aus Deutschland, teilt die Bundesstelle Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) mit.  mehr

Im Interview mit Baden-Württemberg.de äußert sich Umweltminister Franz Untersteller zum Thema Hochwasserschutz. Aus seiner Sicht haben sich die durchgeführten Maßnahmen bewährt, das in Hochwasserschutz investierte Geld sei gut angelegt. mehr

Ob und wie Nanomaterialien die Gesundheit beeinträchtigen, hängt nicht nur von deren Größe, sondern auch von der Gestaltung ihrer Oberfläche ab. Dies ist eine wichtige Erkenntnis der Abschlusskonferenz des Verbundprojektes "Nanostrukturierte Materialien - Gesundheit, Exposition und Materialeigenschaften" (nanoGEM) im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am 12. und 13. Juni in Berlin. mehr

Die EU-Kommission hat am 16.2.2013 so genannte BVT-Schlussfolgerungen für die Lederindustrie veröffentlicht. mehr

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bietet am 17. Juli 2013 im IHK-Haus der Wirtschaft ab 10 Uhr eine Veranstaltung an zum Thema „Nachhaltige (Bau-) Materialien und Energiesysteme“. mehr

Das BMU fördert in Rahmen dieses Programmes die Fähigkeit regionaler und lokaler Akteure (u.a. Unternehmen) zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.  mehr

Unternehmen, deren Produktion und Produkte bzw. Dienstleistungen schon jetzt überdurchschnittliche energietechnische Standards haben, können sich bis 30. Juli 2013 bewerben und Klimaschutz-Unternehmen werden. mehr

Wesentliche Regelungen der beigefügten und am 09.05.2013 in Kraft getretenen „Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung), mit der die RoHS-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, sind  noch einmal: mehr

Das im Juni 2012 abgeschlossene und vorgestellte Projekt des Mercedes-Benz Werkes Gaggenau, die Renaturierung einer 0,15 ha großen Fläche beim Werkteil Rastatt, wird nun ausgezeichnet. Im Rahmen der von den Vereinten Nationen ausgerufenen ‚internationalen UN-Dekade Biologische Vielfalt‘ von 2011 bis 2020 wird das Projekt mit dem Titel „Natur trifft Wirtschaft - auch kleine Flächen fördern die Vielfalt gefährdeter Arten“ prämiert. mehr

Mit der europäischen  Industrieemissionsrichtlinie (IED) wurde das gesamte europäische  immissionsschutzbezogene Anlagenzulassungsrecht novelliert, um europaweit eine bes-sere Angleichung von Umweltschutzstandards bei industriellen Großanlagen zu erzielen. mehr

Das Umweltbundesamt veranstaltet deutschlandweit drei Ideen- und Kooperationsbörsen, um für das Thema Klimaanpassung zu sensibilisieren und mit Menschen vor Ort - aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft - Ideen und Initiativen für die Klimaanpassung zu entwickeln. mehr

Das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement EMAS hat 2012 in Deutschland Teilnehmer verloren. Zum Jahresende waren 1.212 Organisationen mit 1.834 Standorten im Register verzeichnet. Das entspricht bezogen auf die Anzahl der Organisationen einem Rückgang von etwa 4,5 Prozent gegenüber 2011. mehr

Der Deutsche Bundestag hat der „Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) am 31.01.2013 und der Bundesrat am 22.03.2013 zugestimmt.  mehr

Ende 2012 hatte das BMU erste Überlegungen zu einer „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ vorgelegt. Nun hat es diese zu einem Referentenentwurf weiterentwickelt, der unter den Bundesministerien aber noch nicht abschließend abgestimmt ist. mehr

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine Konsultation zur Einschränkung der Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in Verbraucherprodukten eröffnet. Die Konsultation läuft bis zum 21. September 2013. mehr

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat kürzlich eine Initiative der Generaldirektion Umwelt angekündigt, um die Mitgliedstaaten auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen  Abfallbewirtschaftung zu unterstützen, insbesondere durch eine wirksame Umsetzung des EU-Abfallrechts. mehr

CCS ist weiterhin notwendig für eine kosteneffiziente Bekämpfung des Klimawandels. Bisher gibt es aber dazu keine Projekte in der EU aufgrund der hohen Kosten, mangels langfristiger Perspektive und der hohen öffentlichen Widerstände. mehr

Der Emissionshandel für Interkontinentalflüge soll zeitweise aus dem Emissionshandelssystem herausgenommen werden. Das hat das Europäische Parlament am 17. April beschlossen. Die Aussetzung ist auf ein Jahr befristet. Die EU setzt darauf, dass es ihr in dieser Zeit gelingt, ein weltweites Abkommen mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf den Weg zu bringen. mehr

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Grundwasserrichtlinie in einzelnen Punkten überarbeiten zu wollen. Konkret geht es um die Anhänge I und II der Richtlinie, in denen Grundwasserqualitätsnormen und Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe festgelegt werden. mehr

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Auswertung der Konsultation zur Überarbeitung der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung vorgelegt. Danach sprach sich eine Mehrheit der Teilnehmer für strengere Vorgaben an die Emissionsbegrenzung im europäischen Luftreinhalterecht aus. mehr

Im Rahmen einer von der Firma Huawei beauftragten Studie der Firma Infratest „Deutschland und China – Wahrnehmung und Realität“ zeigen sich interessante Differenzen in der Wahrnehmung von Chinas und Deutschlands Aktivitäten im Bereich Umweltschutz. mehr

Monatelang hatte das Europäische Parlament kontrovers über die temporäre Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel diskutiert. Klimakommissarin Connie Hedegaard wollte sich dazu ermächtigen lassen, 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten, um so den zuletzt stark gefallenen CO2-Preis in die Höhe zu treiben.    mehr

Baden-Württemberg muss sein Landes-Wassergesetz an das geänderte Bundesrecht an-passen. In der Anhörung zur vorgesehenen Novelle des Gesetzes haben die IHKs insbesondere folgende Punkte kritisiert: mehr

Die deutsche Verpackungsverordnung enthält einen Anhang V mit einer Auflistung von Bei-spielen, was als Verpackung bzw. nicht als Verpackung anzusehen ist. Grundlage dafür ist die EU-Verpackungs-Richtlinie, deren Beispielsammlung nun erweitert worden ist.  mehr

Am 10. April 2013 tritt die EU-Verordnung 255/2013 in Kraft, mit der die EU-Abfallverbringungsverordnung (EG 1013/2006) geändert wird. Deren Anhang VII enthält das Formular, das bei grenzüberschreitenden Transporten von Abfällen aus der „Grünen Liste“ ausgefüllt und mitgeführt werden muss. mehr

Am 17. April 2013 wurde im EU-Amtsblatt die Erweiterung des Anhangs XIV der REACH-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 348/2013) veröffentlicht. Neben Trichlorethylen wurden Chromsäure und weitere Chrom-VI-haltige Verbindungen in den Anhang XIV aufgenommen. mehr

Die EU-Kommission hat am 8.3.2012 so genannte BVT-Schlussfolgerungen für die Eisen- und Stahlindustrie veröffentlicht.
In Baden-Württemberg müssen nun die Regierungspräsidien als zuständige Umweltbehörden prüfen, ob die Genehmigungen betroffener Industrieanlagen auf Grundlage der Schlussfolgerungen zu ändern sind. mehr

Die EU-Kommission hat am 8.3.2012 so genannte BVT-Schlussfolgerungen für die Glasindustrie veröffentlicht.
In Baden-Württemberg müssen nun die Regierungspräsidien als zuständige Umweltbehörden prüfen, ob die Genehmigungen betroffener Industrieanlagen auf Grundlage der Schlussfolgerungen zu ändern sind. mehr

Die EU-Kommission hat am 9.4.2013 weitere so genannte BVT-Schlussfolgerungen für die Zement-, für die Kalk-, sowie für die Magnesiumoxidindustrie veröffentlicht. mehr

Die IHK Pfalz hat eine Studie zum Vergleich der Wasserentnahmeentgelte der Länder erstellt. mehr

Mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie wurde das gesamte deutsche Anlagenzulassungsrecht novelliert: Davon können zahlreiche Industriebetriebe betroffen sein, auf die neue Pflichtenregelungen zukommen, wie z. B. regelmäßige Umweltinspektionen, verbindliche Einhaltung der BVT-Schlussfolgerungen und Erstellung eines Ausgangszustandsberichts für Boden und Grundwasser. mehr

Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH (SAA GmbH) informierte (siehe Schreiben im Download rechts) über Gebührenänderungen zum 1.04.2013 und zukünftige Änderungen in Verfahrensabläufen beim Vollzug der Nachweisverordnung.
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Baden-Württemberg hat zu den gewerblichen Sammlungen von Abfällen aus Privathaushalten eine Vollzugshilfe herausgegeben. mehr

Das Bundeskabinett hat am 24.4.2013 die Ausgleichsregelungen bei Eingriffen in die Natur beschlossen. mehr

Im Anschluss an die Umsetzungsgesetze sind nun auch die Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) am 2. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten. mehr

Das unter Beteiligung der Länder aufgestellte nationale Abfallvermeidungsprogramm enthält qualitative Ziele, konkrete Maßnahmen, flankierende Aktionen der Bundesregierung und eine Übersicht über bewertete Maßnahmen. mehr

Für Unternehmen, die gemäß Verpackungsverordnung verpflichtet sind, eine Vollständigkeitserklärung (VE) im elektronischen Register (Link nebenstehend) abzugeben, ist die Frist zur Abgabe am 1. Mai 2013 abgelaufen. mehr

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich mangelnder Kontrollen der Umweltzonen Klage zu erheben, als Aktionismus zurückgewiesen. Die Städte setzen ihren Ordnungsdienst – teilweise gemeinsam mit der Polizei – ein, um den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen.  mehr

Am 12.04.2012 ist das Gesetzespaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die wesentlichen Änderungen für Anlagenbetreiber von Industrieanlagen treten am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. mehr

Nachdem der federführende EP-Umweltausschuss am 19. Februar für das sogenannte Back-loading von CO2-Zertifkaten votiert hatte, herrschte zunächst Verwirrung über das weitere Verfahren: Die Entscheidung, ob Berichterstatter Matthias Groote (S&D, DE) auf Basis dieses Votums bereits in informelle Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission treten kann oder erst das gesamte EP-Plenum abstimmen muss, wurde zunächst vertagt. mehr

Die EU-Kommission hat am 12. März 2013 einen Richtlinienvorschlag für die maritime Raumordnung (MRO) vorgelegt („Vorschlag einer Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement“). mehr

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am 26. März 2013 über den Berichtsentwurf von MdEP Carl Schlyter (Grüne EFA/Schweden) zum Verordnungsvorschlag für das Abwracken von Schiffen (COM(2012)118) abgestimmt. mehr

Das Umweltbundesamt hat eine vorläufige Einschätzung zur Luftqualität im Jahr 2012 veröffentlicht. Die ermittelten Feinstaub-Jahresmittelwerte hielten 2012 den geltenden Grenzwert ein, die Tagesmittelwerte überschritten teilweise den Grenzwert. Auch beim Stickstoffdioxid kam es zu Grenzwertüberschreitungen. mehr

Am 21. März 2013 fand in Brüssel der erste Umweltministerrat unter irischer Ratspräsidentschaft statt. Themen waren u. a. Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Biokraftstoffen, die Revision der UVP-Richtlinie, der REACH Review 2013 und die Annahme der Energieinfrastrukturverordnung. mehr

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr einen neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 vorschlagen. Den Startschuss für eine breite Debatte darüber hat sie am 27. März mit der Vorlage eines Grünbuchs gegeben. mehr

CCS ist weiterhin notwendig für eine kosteneffiziente Bekämpfung des Klimawandels. Bisher gibt es aber dazu keine Projekte in der EU aufgrund der hohen Kosten, keiner langfristigen Perspektive und der hohen öffentlichen Widerstände. mehr

Die EU-Kommission will mit maßgeschneiderten Fahrplänen und praktischen Empfehlungen eine wirksame Umsetzung des EU-Abfallrechts in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Dies erfolgt vor allem in Seminaren, begleitet durch Analysen bzw. Fahrpläne der Europäischen Umweltagentur. mehr

Ein Markt für grüne Produkte: Die Europäische Kommission möchte, dass Umweltinformationen zu Produkten und Organisationen klarer und für Verbraucher leichter vergleichbar werden. Sie hat dazu EU-weite Methoden zur Messung des sogenannten Umweltfußabdrucks vorgeschlagen.  mehr

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat am 8. April 2013 das von PricewaterhouseCoopers (PwC) und Ö:Konzept erstellte Gutachten zum potenziellen Nationalpark mit dem Titel „Gutachten zum potenziellen Nationalpark im Nordschwarzwald“ vorgestellt und veröffentlicht. mehr

Die Bundesregierung beabsichtigt bei der Entwicklung der deutschen Position zur REACH-Überprüfung die Anregungen der beteiligten Kreise zu berücksichtigen. Nach einem Kongress im Dezember 2012, wird nun eine Befragung durchgeführt. Zur Teilnahme sind betroffene Unternehmen, die beteiligten Kreise und weitere interessierte Gruppen eingeladen. mehr

Baden-Württemberg plant ein „Umweltverwaltungsgesetz" und stellt dazu erste Eckpunkte zur öffentlichen Diskussion. Ein Ziel ist die Zusammenführung bislang verstreuter umwelt-verwaltungsrechtlicher Vorschriften des Landes in einem einzigen Gesetz mehr

Die Europäische Kommission plant, zu Beginn der dritten Handelsperiode (2013-2015) insgesamt 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten und erst später (2019-2020) wieder dem Markt zuzuführen (sogenanntes "back-loading"). Eine Änderung der Emissionshan-delsrichtlinie soll sie zu diesem Eingriff ermächtigen. mehr

Nach großem internationalen Protest gibt die Europäische Union nach: Ende Februar stimm-ten die EU-Abgeordneten im Umweltausschuss für einen Vorschlag von Klimakommissarin Connie Hedegaard, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) um ein Jahr auszusetzen. mehr

Die Nanotechnologie gilt als die Fortschrittstechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie ist hoch innovativ und dynamisch und eröffnet neue Chancen, Ressourcen zu schonen und Energie zu sparen. mehr

Ab sofort können sich Unternehmen für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bis zum 15. Mai 2013 bewerben. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die wirtschaftlichen Erfolg mit Schonung der Umwelt und sozialer Verantwortung verbinden. mehr

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde das Gutachten „Vorschläge zur Novelle des europäischen Abfallverzeichnisses“ erstellt und nun auf der Homepage des Umweltbundesamtes veröffentlicht. mehr

Am 19. März 2013 ist im Amtsblatt der Europäischen Kommission das neue Nutzerhandbuch zum Umweltmanagementsystem EMAS veröffentlicht worden. Das Handbuch erläutert in verständlicher Form die Anforderungen zur Teilnahme an EMAS entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009.  mehr

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) hat den Auftrag, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen fachlich zu flankieren. Aktuell bereitet die DERA zwei Industrieworkshops vor, in denen sie Informationen zur Versorgungslage mit den Rohstoffen Antimon und Wolfram zur Verfügung stellt.  mehr

Der sog. Sevilla-Prozess und die Bedeutung der BVT-Merkblätter Vom Regelungsregime der Industrieemissionen-Richtlinie werden ca. 52.000 Industrieanlagen in Europa erfasst, darunter ca. 9.000 in Deutschland. mehr

Nach der kürzlich veröffentlichten Auswertung einer Konsultation der Europäischen Kommission zu den Rechtsakten mit dem höchsten Aufwand für KMU, besetzt die REACH-Verordnung den ersten Platz. Erleichterungen für KMU zur Umsetzung von REACH sind bereits von der Kommission angekündigt worden. mehr

Kooperationsfachtagung von Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren Baden-Württemberg (SM) und IHK Karlsruhe mehr

In seiner Sitzung vom 21.02.2013 hat der Bundestag diese Zustimmung nun erteilt, und zwar in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 23.01.2013 (BT-Drs. 17/12164). Das Kabinett hatte in dieser Sitzung den Maßgabebeschlüssen des Bundesrates sowohl zur Ersten Umsetzungsverordnung als auch zur Zweiten Umsetzungsverordnung zugestimmt. mehr

I. Die IED und Ihre Umsetzung in deutsches Recht 1. Hintergrund zur IED Die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED)  - Richtlinie 2010/75/EU - trat am 6.1.2011 in der EU in Kraft. Insgesamt ersetzt die IED seit dem 6.1.2011 die folgenden europäischen Richtlinien: mehr

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist auf der Grundlage des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG) zuständig für die Prüfung von FLEGT-Genehmigungen und die Kontrolle von Überwachungsorganisationen sowie von Marktteilnehmern im Rahmen der Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung. mehr

Mit dem am 07.03.2013 von der EU-Kommission vorgelegten und beigefügten „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in  der Umwelt“ soll eine Diskussion über die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen des Einsatzes und der Entsorgung von Kunststoffen eingeleitet werden (s. auch die beigefügte Pressemitteilung der EU-Kommission). mehr

Interview mit Markus Schulte, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund mehr

Am 31. Mai 2013 läuft im so genannten „REACH-Prozess“ erneut eine Frist ab, die für die deutsche Wirtschaft ernst zu nehmende Auswirkungen hat. mehr

Wiederverwertung liegt im Trend: In der Recyclingbörse der Industrie- und Handelskammern (IHKs) hat sich die Zahl der Inserate im vergangenen Jahr gegenüber 2011 gut verdoppelt. mehr

Seit dem 1. Januar 2013 gelten neue gesetzliche Vorgaben zur doppelten Anrechenbarkeit für flüssige und gasförmige Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen, die ab dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden. mehr

Gemäß REACH- und CLP-Verordnung ist die Europäische Kommission regelmäßig zur Vorlage eines Umsetzungsberichtes verpflichtet. Dies ist am 5. Februar 2013 erfolgt. mehr

Die Europäische Kommission hat angekündigt, zukünftig gegen die Mitgliedstaaten frühzeitig rechtliche Schritte einzuleiten, wenn diese bei einer anhaltend hohen Luftbelastung keine Abhilfemaßnahmen vornehmen. Grund hierfür ist die hohe Feinstaubbelastung, gegen die 17 Mitgliedstaaten trotz der seit 2005 vorgegebenen Luftqualitätsziele aus Sicht der Kommission bisher nicht ausreichend vorgehen. mehr

Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung am 19. Februar votierte der EP-Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit für das sogenannte back-loading von CO2-Zertifikaten. Die Europäische Kommission plant, zu Beginn der dritten Handelsperiode (2013 - 2015) insgesamt 900 Millionen Emissionszertifikate zurückzuhalten und erst später (2019 - 2020) wieder dem Markt zuzuführen.   mehr

Die Europäische Kommission hat am 20.02.2013 einen Beschluss über die Verlängerung der Frist für das Erreichen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in 57 deutschen Luftqualitätsgebieten erlassen. Für 33 der 57 Gebiete hat die Kommission gegen die Mitteilung der Fristverlängerung Einwände erhoben. mehr

Das Umweltbundesamt hat am 27. Februar 2013 in Berlin sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorgestellt. Schwerpunkte sind der Lärmschutz, der Schutz der Meere und nachhaltiges Bauen und Wohnen. mehr

Das deutsche Minderungsziel des Kyoto-Protokolls mit minus 21 % (1990 bis 2008/2012) wurde mit minus 25,5 % übertroffen. Dennoch stieg der Treibhausgasausstoß in 2012 gegenüber 2011 um 1,6 %. Gründe für den Anstieg in 2012 sind nach beigefügter gemeinsamer BMU/UBA-PM v. 25.02.2013 eine höhere Braun- und Steinkohleverbrennung und witterungsbedingt mehr Gaseinsatz beim Heizen von Häusern und Wohnungen. mehr

Die zweite Sitzung der Informationskommission Philippsburg fand am 25.07.2012 in Philippsburg statt. Dabei wurden durch das Umweltministerium (UM) und durch die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) verschiedene Informationen erteilt, wie z. B. zu: mehr

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 23.01.2013 die Hochwassergefahrenkarten für das Gebiet „Nördlicher Oberrhein“ veröffentlicht. Damit treten diese Gefahrenkarten hinsichtlich bestimmter Festlegungen gemäß § 77 ff. Landeswassergesetz mit der Auslegung bei den Gemeinden in Kraft und geben Aufschluss über Überflutungsfläche und Überflutungstiefe in den potenziellen (bislang in den Gefahrenkarten veröffentlichten) Hochwassergebieten. Weitere Gefahrenkarten sollen folgen und müssen bis 22.12.2013 erstellt sein. mehr

Eine CO2-Reduzierung um 370.000 Kilogramm pro Jahr sowie umweltfreundlicher Strom und Wärme für den Produktionsstandort – das ist die beachtliche Leistung des neuen Blockheizkraftwerks im Sulzfelder Edelstahl-Kompetenzcenter von Blanco. mehr

Im Dezember sind verschiedene Änderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten, die vor allem die Untersuchungspflicht von Anlagen zur Trinkwassererwärmung auf Legionellen betreffen. Die Untersuchungspflicht von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung auf Legionellen wurde im Jahr 2011 neu geregelt. mehr

Als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zu den Optionen der Verbesserung des europäischen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten (COM(2012)95 vom 7. März 2012) hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme verabschiedet, die in den kommenden Wochen an das Plenum weitergereicht wird. mehr

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2013 ein Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa vorgelegt. Darin enthalten ist die Mitteilung über eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe, ein entsprechender Richtlinienvorschlag über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie ein Begleitpapier über den Aktionsplan für die Entwicklung von Flüssigerdgas für die Schifffahrt.  mehr

Die Europäische Kommission führt zurzeit eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der „Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung“ durch. Mit der Konsultation, die bis zum 4. März 2013 läuft, will die Kommission ermitteln, wie die Luftqualität in der EU verbessert werden kann.   mehr

Eingriffe in das EU-Emissionshandelssystem sind das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Dies machten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einem Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Europäischen Kommission deutlich.  mehr

Die Verpackungsverordnung hat Verpackungen aus biologisch abbaubaren Werkstoffen bis 31.12.2012 von diversen Anforderungen freigestellt. Diese Sonderregelungen sind Ende 2012 ausgelaufen und nicht verlängert worden, weshalb nun z. B. die Systembeteiligungspflichten des § 6 und die Pfandpflichten des § 9 gelten. mehr

Die vom Bundesumweltministerium eingesetzte Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem alle im Abfallrecht als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel im Hinblick auf die Anforderungen der Störfallverordnung betrachtet werden.  mehr

Ob ein Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten bestellen muss oder von dieser Pflicht befreit ist, ergibt sich aus der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (vgl. die detaillierte Auflistung im IHK-Merkblatt, Abschnitt 2). Das Merkblatt finden Sie rechts zum Download. mehr

"Nur wer die Gefahren kennt, kann die richtigen Maßnahmen im Vorfeld treffen und im Ernstfall zielgerichtet handeln. Gemeinsam müssen wir unser Augenmerk darauf richten, Hochwasserschäden möglichst von vornherein zu vermeiden oder zumindest zu mindern. Hierzu dienen unsere Hochwassergefahrenkarten“, sagte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl am 23.01.2013 in Rastatt anlässlich der Übergabe der Hochwassergefahrenkarten an sieben Stadt- und Landkreise und 54 Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet ‚Nördlicher Oberrhein’. mehr

Kurz vor dem Jahreswechsel sind einige Änderungen der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, über die wir Sie im Herbst des letzten Jahres informiert hatten.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung ist am 13.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2562) und am Folgetag in Kraft getreten. mehr

Die Verpackungsverordnung sieht vor, dass der Erstinverkehrbringer (z. B. Importeur, Abfüller, Eigenmarken) von in Verpackungen verpackter Ware, die in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, diese Verpackungen dann bei einem Dualen System lizenzieren muss, wenn genau diese Verpackung - unabhängig davon, über wie viele Zwischenvertriebsstufen hinweg  - beim privaten Endverbraucher oder einer (dem privaten Endverbraucher gleichgestellten) vergleichbaren Anfallstelle im Müll landet. mehr

Das Bundesumweltministerium hat den lange erwarteten neuen Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung vorgelegt, zu dem betroffene Unternehmen bis 22. Januar Stellung nehmen können. Mit der neuen Verordnung wird der Einsatz von mineralischen Stoffen zum Beispiel im Straßenbau, in Lärmschutzwällen und in vielen anderen Einsatzbereichen reglementiert. mehr

Am 31.12.2012 laufen bestimmte Übergangsfristen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ab: Ab 1.1.2013 können Gebäudeeigentümer ihren Schornsteinfeger - mit Ausnahme der verbliebenen hoheitlichen Aufgaben - selbst auswählen. Ob sich der zusätzliche bürokratische Aufwand lohnt, muss sich noch herausstellen. mehr

Anfang Dezember sind auf der Homepage der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) drei neue technische Regeln für Arbeitsstätten veröffentlicht worden. mehr

Die Vibrationen von Arbeitsmaschinen belasten Hände und Arme der Beschäftigten bei dauerhafter Tätigkeit. Dies führt häufig zu gesundheitlichen Beschwerden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat deshalb jetzt den Bericht "Bestimmung der Leistungsdissipation menschlicher Hand-Arm-Systeme als Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Ankopplung an Handmaschinen" veröffentlicht. mehr

Am 5. Juni 2012 hatte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz (European Resource Efficiency Platform, EREP) ins Leben gerufen. Die Plattform dient der Beratung über politische Maßnahmen zur Erreichung der im EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa festgelegten Ziele. mehr

EU-Umweltkommissar Potočnik plant bekanntlich eine Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe zum Oberflächengewässerschutz. Umstritten ist dabei unter anderem der Umgang mit bestimmten pharmazeutischen Wirkstoffen.  mehr

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahresende hat der Bundesrat am 14.12.2012 das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen beraten. Dem Umsetzungsgesetz mit Änderungen im BImSchG, WHG, KrWG und anderen Gesetzen stimmte der Bundesrat zu. Den beiden Verordnungspaketen hat der Bundesrat nach Maßgabe zahlreicher Änderungsvorschläge zugestimmt. mehr

Ab dem 1.1.2013 dürfen die Umweltzonen in Baden-Württemberg nur noch mit der grünen Plakette befahren werden - es sei denn, es wurde für das entsprechende Fahrzeug eine Ausnahme erteilt. mehr

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am 17.12.2012 den Arbeitsentwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) vorgelegt.   mehr

Nach der Verpackungsverordnung müssen lizenzierungspflichtige Unternehmen bei Überschreiten bestimmter Verpackungsmengenschwellen an im Jahr 2012 in den Verkehr gebrachten Verpackungen gemäß § 10 VerpackV eine Vollständigkeitserklärung (VE) im elektronischen Register www.ihk-ve-register.de abgeben. Die Frist zur Abgabe der VE endet am 30.04.2013. mehr

Das Natura-2000-Netzwerk ist entsprechend der Vorschläge der Mitgliedstaaten um etwa 25.000 Quadratkilometer erweitert worden. Damit umfasst Natura 2000 nunmehr 768.000 Quadratkilometer, was 17,9 Prozent der Landesfläche der EU entspricht.   mehr

Das am 29. November 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) steht unter dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ und soll die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2020 festlegen.   mehr

Mitte November hat EU-Klimakommissarin Hedegaard ihre Ankündigungen konkretisiert und vorgeschlagen, temporär 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel zurückzuhalten („Backloading“). Zugleich hat die Europäische Kommission einen umfassenden Bericht über den CO2-Markt vorgelegt und stellt darin langfristige Reformmaßnahmen des Emissionshandelssystems zur Diskussion. mehr

Alle drei Jahre werden vom Land umfangreiche Daten für alle Umweltbereiche zusammengestellt und veröffentlicht. Die Bandbreite reicht dabei von Luft, Wasser und Boden über Natur und Landschaft bis hin zu Radioaktivität, elektromagnetischen Feldern und Lärm. mehr

Die Global Reporting Initiative (GRI) überarbeitet derzeit ihre Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Im Mai 2013 will die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Amsterdam den neuen Berichtsstandard G4 vorlegen, der das Regelwerk G3.1 vom März 2011 ablösen soll. Die neuen Leitlinien sollen Nachhaltigkeitsberichte detaillierter und transparenter machen. mehr

Das Bundesumweltministerium will mit einer neuen Verordnung Getränkehändler verpflichten, deutlich darauf hinzuweisen, ob die von ihnen angebotenen bepfandeten Getränke in Einweg- oder Mehrwegverpackungen abgefüllt sind.   mehr

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine erhebliche Verringerung der Emissionen fluorierter Gase (F-Gase) vorgelegt, um damit einen wichtigen Schritt zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele einzuleiten.  mehr

Ab sofort können sich interessierte Bürger, gemeinnützige Organisationen und Interessengemeinschaften um den Deutschen Naturschutzpreis 2013 bewerben. Der Preis wird einmal jährlich für originelle, zukunftsweisende und öffentlichkeitswirksame Projektideen aus den Bereichen Arten- und Biotopschutz, Naturbildung und Naturerlebnis vergeben. Herausgeber ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Die Preisgelder zur Umsetzung der Projekte in Höhe von insgesamt 250.000 Euro stiftet der Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin. mehr

Die Stadt Karlsruhe schreibt zum dritten Mal einen Wettbewerb für gut durchgrünte Gewerbeflächen aus. Der Wettbewerb wird vom Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe durchgeführt: mehr

Ab dem 3. März 2013 verbietet die neue EU-Holzhandelsverordnung die Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Für Unternehmen, die Holz auf dem Binnenmarkt erstmalig in Vertrieb bringen sowie für Holzhändler ergeben sich daraus neue Verpflichtungen.   mehr

Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen.  mehr

In 2010 waren dies rund 24 Mrd. Euro; davon 6 Mrd. Euro Investitionen und 17,8 Mrd. laufende Ausgaben. Gegenüber 2009 waren dies 7,6 % (5,6 Mrd. Euro) mehr. Grund waren die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und freiwillige Maßnahmen der Unternehmen. mehr

Am 26.11.2012 fand im Neuen Schloss in Stuttgart die Preisverleihung des baden-württembergischen Umweltpreises für Unternehmen 2012 in den  Kategorien Industrie, Handwerk sowie Handel und Dienstleistungen durch das Umweltministerium, Herrn Minister Untersteller, statt. mehr

Die rechtzeitige Teilnahme am Energieeffizienz-Modell Mari:e ist bares Geld wert. Bis zu 30 Unternehmen aus Karlsruhe und der Region werden damit auf die Nachweispflichten zum Erhalt der Strom- und Energiesteuerentlastung vorbereitet. mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der 45. Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vom 14.12.2011 die europäische Umweltstrafrechtrichtlinie 2008/99/EG in deutsches Recht umgesetzt. Damit verbunden sind Verschärfungen des Umweltstrafrechts, die bereits jetzt gelten. mehr

Umweltminister Franz Untersteller hat zur Teilnahme am 3. Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg aufgerufen: „Wir wollen beim Thema Umwelttechnik und Ressourceneffizienz an der Spitze in Deutschland und Europa stehen.“ Hierzu leiste der Umwelttechnikpreis Baden Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag. mehr

Wer über sogenannte „alte Rechte oder alte Befugnisse“ gemäß Wasserrecht verfügt, sollte den Stichtag 1. März 2013 beachten. Denn spätestens bis zu diesem Datum müssen alte Rechte oder Befugnisse ins Wasserbuch eingetragen worden sein, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. mehr

Der Bundestag hat am 8. November 2012 das Gesetz zur Umsetzung der IED (BT-Drs. 17/10486, Anlage 1) beschlossen, und zwar mit den Beschlussempfehlungen des Bundestags-Umweltausschusses vom 07.11.2012 (BT-Drs. 17/11394, Anlage 2). Die genannten Drucksachen stehen zum Download bereit. mehr

Die deutsche Fassung der im März 2012 erschienenen Publikation "OECD Umweltausblick bis 2050 – Die Folgen des Nichthandelns“ ist jetzt in der Datenbank OECD iLibrary als E-Book abrufbar.  mehr

Ab dem 3. März 2013 gilt die im Oktober 2010 erlassene EU-Holzverordnung (Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, VO (EU) 995/2010). Ziel der Verordnung ist die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags. Nach der Verordnung ist die Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag verboten. Die Verordnung unterscheidet zwei Gruppen von Verpflichteten und zwar die Inverkehrbringer und die Händler. mehr

Das Umweltministerium hat unter seiner Federführung eine Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg gegründet. Die erste konstituierende Sitzung fand am 25.07.2012 in Philippsburg statt. mehr

Geld sparen und gleichzeitig etwas für das Klima und den Umweltschutz tun. Das ist das Ziel des städtischen Kooperationsprojekts ECOfit. mehr

Hier finden Sie die archivierten UmweltNews, gegliedert in Jahre. mehr