Immissionen

Das Bundesministerium für Umwelt hat am 19. April 2012 das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen eingeleitet. mehr

Zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2010 die Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe nicht eingehalten. Das hat die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem Vergleich der Berichte zur sogenannten NEC-Richtlinie festgestellt. Dabei ist aktuell schon eine weitere Revision in Form einer Verschärfung der NEC-Richtlinie geplant. Diese schreibt derzeit nationale Höchstgrenzen für Schwefeldioxid, Stickoxide, nicht methanhaltige flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) sowie Ammoniak vor. mehr

Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 06.02.2012 seinen vorläufigen Bericht zur Luftqualität in Deutschland 2011 vorgelegt. Ergebnis: Auch wenn die Luft in großen Teilen Deutschlands eine gute Qualität hat, werden die Luftqualitäts-Grenzwerte in den Städten und Ballungsräumen vielfach überschritten. Das UBA fordert, bei der Luftreinhaltung nicht nachzulassen; Umweltzonen seien hierfür ein geeignetes Mittel. mehr

Am 1. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Änderung der europäischen Gesetzgebung bezüglich des Betriebs von Flughäfen (airport-package) vorgelegt. mehr

Mit der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Industrial Emissions Directive (IED-Richtlinie)) wird die IVU-Richtlinie  novelliert und mit sechs sektoralen Richtlinien zusammengefasst (Großfeuerungsanlagen-RL, Abfallverbrennungsanlagen-RL, Lösungsmittel-RL, drei Titandioxid-RL). mehr

Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED), die am 7.1.2011 in Kraft getreten ist und bis 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden soll, sieht zahlreiche neue Regelungen für zahlreiche Industrieanlagen (z. B. Energiewirtschaft, mineralverarbeitende Industrie, chemische Industrie, Abfallbehandlung, Holz- und Papierindustrie, Schlachtanlagen, Nahrungsmittelindustrie, Intensivtierhaltung, Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln) vor. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer richtungsweisenden Entscheidung am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetz-buches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken. mehr

Die Stadt Frankfurt am Main hat Mitte Mai Klage gegen die Genehmigung eines Braunkohlenstaubkraftwerks der Firma GETEC eingereicht. Es ist so ausgelegt, dass es mit 19,99 Megawatt gerade noch unter der Schwelle für eine Emissionshandelspflicht bleibt, obwohl es auf einem Industriepark im Verbund mit anderen Kraftwerken betrieben wird. mehr

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommt zum Schluss, dass bei der Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage die in der NEC-Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen nicht verpflichtend zu berücksichtigen seien. mehr

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat einen überarbeiteten Leitfaden „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung; Umsetzung § 50 BImSchG“ (KAS-18) verabschiedet. mehr

Erste Überlegungen zur geplanten Umsetzung wichtiger Artikel der IED-Richtlinie ins deutsche Recht stellte das Bundesumweltministerium (BMU) am 11. April 2011 auf einer Sitzung in Bonn vor. Geändert werden müssen neben dem BImSchG diverse Verordnungen zum BImSchG sowie auch das Wasser- und das Abfallrecht. mehr

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 12. April 2011 in zweiter Lesung über die sogenannte Eurovignette-Richtlinie abgestimmt. mehr

Das 9. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz ist seit 4. Dezember 2010 in Kraft. Es wurde am 3. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I,  S. 1728). mehr

Die Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) trat am 6.1.2011 in Kraft. Dadurch sollen die Formalien für Genehmigungsverfahren EU-weit für bestimmte Industrieanlagen harmonisiert werden. Von der Richtlinie betroffen sind größere Industrieanlagen wie z. B. aus der Metall- und der Chemieindustrie, der Abfall- und der Entsorgungswirtschaft. mehr