EU-Binnenmarkt

Im Streit um die Nachweispflichten bei EU-Ausfuhren hat die praktische Vernunft gesiegt. Der Bundesrat hat erneut die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geändert.  mehr

Eine aktualisierte Übersicht der Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist kostenfrei abrufbar von der Internetseite der EU-Kommission unter dem Link neben diesem Text. mehr

Im Vorfeld des anstehenden EU-Beitritts hat Kroatien bereits zu Beginn 2013 den Mindestmehrwertsteuersatz von 0 auf 5% angehoben. Zum Zurückdrängen der Schattenwirtschaft müssen Registrierkassen für den Bargeldverkehr nachgerüstet werden. mehr

Für das Berichtsjahr 2013 werden im Bereich der Intrahandelsstatistik (Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs) nur wenige Änderungen eintreten.  mehr

Holzverpackungen, die aus Drittländern (mit Ausnahme der Schweiz) eingeführt werden, müssen gemäß ISPM-Standard Nr. 15 gegen Schädlingsbefall behandelt sein.  mehr

Der internationale Handel soll durch zwischenstaatliche Vereinbarungen erleichtert werden. Das Beste wären weltweit geltende Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Übergangsfrist bei den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ein weiteres Mal verlängert. mehr

Die Europäische Kommission hat eine Übersicht der in den EU-Mitgliedstaaten per 1. Januar 2013 für alkoholische Getränke sowie Energieerzeugnisse und Strom geltenden Verbrauchsteuersätze veröffentlicht. mehr

Mit einem offiziell und „europäisch“ aussehenden Formular werden Unternehmen angeschrieben mit der Behauptung, sie müssten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwerben. mehr

Die EU-Kommission hat die Liste der nationalen MwSt.-Schwellenwerte aktualisiert. mehr

EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren.   mehr

Ab dem 1. Januar 2012 müssen auch ausschließlich nationale Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung elektronisch unter Verwendung von EMCS eröffnet und beendet werden. mehr

Mit der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung werden Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer tätigen, verpflichtet, dies dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, zu melden. mehr

Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM). Unternehmer mit grenzüberschreitenden Umsätzen müssen ab dem 1. Juli 2010 neue Fristen beachten... mehr

(GTaI) Luxemburg hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2008 verworfenen nationalen Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung geändert. mehr

Für die Länder des Schengen-Raums gelten seit 5. April 2010 einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa. mehr

Aktuell kann es bei der Abfrage italienischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) zu Problemen kommen. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung in Italien, die Ende Februar 2011 in Kraft getreten ist.   mehr

In Italien gelten für Baustahlprodukte, angefangen von Betoneisen bis hin zu fertigen Stahlbauelementen, technische Normen hinsichtlich mechanischer Widerstandsfähigkeit, Stabilität und Haltbarkeit. Darüberhinaus schreiben sie vor, dass die Produktionsbetriebe als sogenannte "Centro di Trasformazione Acciai" beim italienischen Ministerium für Transport und Infrastruktur attestiert sind. mehr

Ein deutsches Unternehmen, das vorübergehend reglementierte Dienstleistungen in Tschechien erbringt, hat dies dem tschechischen Ministerium für Industrie und Handel und gegebenenfalls der tschechischen Technischen Inspektion anzuzeigen. mehr

Was sich 2014 mit der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (Single Euro Payments Area, "Sepa") für Unternehmen ändert, haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) jetzt in einem Leitfaden zusammengefasst. mehr

(DIHK) Die Datenbank „E-CERTIS“ der EU-Kommission enthält Angaben aller EU-Mitgliedstaaten zu den für eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erforderlichen Dokumenten. mehr

(BMF) Ab dem 1. Januar 2011 müssen innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung elektronisch unter Anwendung des IT-Verfahrens EMCS eröffnet und beendet werden (Ausnahmen: Waren, die der Kaffee- oder  Alkopopsteuer unterliegen). mehr

(DIHK) Spanien und Italien bestehen weiterhin auf der Übersetzung von Patenten in ihre Landessprachen. mehr

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

(GTaI) „Einheitliche Ansprechpartner” wurden EU-weit mit der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingeführt. Die in Tschechien bei 15 der 227 kommunalen Gewerbeämter angesiedelten Serviceeinheiten (Point of Single Contact - PSC, Jednotní kontaktní místo - JKM) verfügen über eine zentrale Internetpräsenz auf dem offiziellen tschechischen Unternehmensportal BusinessInfo.cz. Dort sind seit kurzem auch englischsprachige Informationen abrufbar. mehr

Textilien müssen mit einer Kennzeichnung der verwendeten Textilfasern versehen werden. Dies gilt für Enderzeugnisse wie für Vor- und Zwischenerzeugnisse. Bisher galten in den EU-Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften. mehr

Die EU-Verordnung soll die unterschiedlichen nationalen Regelungen der Textilkennzeichnung vereinheitlichen und ersetzen. mehr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine verpflichtende "Made in..."-Kennzeichnung für bestimmte, aus Drittländern importierte Produkte einzuführen, sorgt derzeit im Europäischen Rat und Parlament für Diskussionen. mehr