Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle

Seit 2007 bestehen Embargo-Regelungen gegen Iran. Die Verordnung (EG) 423/2007 wurde mehrfach geändert und erweitert, zum 27. Oktober 2010 ist die deutlich verschärfte Nachfolgeverordnung 961/2010 in Kraft getreten. Im Amtsblatt der EU L88 vom 24. März 2012 ist die jetzt gültige Embargoverordnung 267/2012 enthalten. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gibt Hinweise zu den jüngsten Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt „Kurzdarstellung Exportkontrolle“ neu aufgelegt. Die Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Änderungen und stellt viele aktuelle Informationen zur Verfügung, unter anderem über die neuen und geänderten Allgemeinen Genehmigungen. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Homepage eine aktualisierte Übersicht der aktuell geltenden länderbezogenen Embargos veröffentlicht, die über den nebenstehenden Link abgerufen werden kann. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Übersicht der länderbezogenen Embargos aktualisiert. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine „Übersicht über die länderbezogenen Embargos“ aktualisiert (Stand: 10.05.2011). mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Leitfaden „Technologietransfer und Non-Proliferation“ herausgegeben, der Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung den Umgang mit der in seiner Bedeutung oft unterschätzten Thematik näher bringen möchte. mehr

Das Exportkontrollrecht ist komplex. Für die Beurteilung, ob eine Warenausfuhr genehmigungspflichtig ist, werden häufig Angaben des Vorlieferanten benötigt.   mehr

Am  31. Januar 2011 hat der EU-Ministerrat durch den Beschluss 2011/72/GASP restriktive Maßnahmen gegen bestimmte tunesische Personen und Organisationen beschlossen.   mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner homepage über die Meldepflichten von Importeuren und Exporteuren nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ). mehr

Die IHK für München und Oberbayern hat ein Merkblatt mit Hinweisen zu Iran-Geschäften unter dem gegenwärtigen EU-Sanktionsregime veröffentlicht. Hilfreich ist auch die beigefügte Checkliste. mehr

Das Bundesfinanzministerium hat ein Informationsblatt veröffentlicht, in dem beschrieben ist, wie die Vorabanmeldepflicht von Sendungen aus dem und in den Iran umzusetzen ist. mehr

über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 mehr

Die Verordnung verlängert die Transaktionsbeschränkungen der Europäischen Union im Wirtschaftsverkehr mit dem Irak. mehr

(IHK Region Stuttgart) Künftig können Unternehmen Anträge beim Bundesausfuhramt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nur noch über das neue elektronische System ELANK-2 stellen. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat sein Merkblatt „Außenwirtschaftsver-kehr mit –Embargo-Ländern–” neu aufgelegt. mehr

Mit der 109. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung – vom 31. März 2010 wird die Ausfuhrliste neu gefasst und an internationale Vereinbarungen angepasst. mehr

(HK Hamburg) Nach § 4a der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Gebietsansässiger an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), verboten. mehr

Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ("Iran-Embargo-Verordnung") wurden die Vorgaben der VN-Resolutionen in den Mitgliedstaaten der EU in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Sie regeln insbesondere Ausfuhrverbote für Dual-use Güter, die im Nuklearbereich oder im Bereich der Trägertechnologie eingesetzt werden. mehr

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