Außenwirtschaftskontrolle

Im Bundesanzeiger vom 6. Februar 2013 hat die Deutsche Bundesbank die Allgemeine Genehmigung für auf elektronischem Weg eingehende Geldtransfers aus Iran gemäß Artikel 30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 und Aufhebung der Allgemeinen Genehmigung vom 2. Mai 2012 bekannt gegeben. mehr

Im Rahmen der Reform des Außenwirtschaftsrechts zeichnen sich bereits jetzt umfassende Änderungen im Meldewesen der Deutschen Bundesbank ab. Diese sollen zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:  mehr

Mit seinem am 22. August 2012 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VII R 43/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Erteilung eines AEO-F-Zertifikats von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, dass das antragstellende Unternehmen seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Mitarbeiter einer Prüfung anhand der Sanktionslisten der EG-Verordnungen Nrn. 2580/2001 und 881/2002 ("Terrorlisten") unterzieht.   mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Leitfaden „Technologietransfer und Non-Proliferation“ herausgegeben, der Unternehmen sowie Wissenschaft und Forschung den Umgang mit der in seiner Bedeutung oft unterschätzten Thematik näher bringen möchte. mehr

(HK Hamburg) Nach § 4a der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Gebietsansässiger an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), verboten. mehr

Mit der am 15. Juni 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 388/2012 wurde der Anhang I der EG-Dual-Use-VO neu gefasst. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt „Kurzdarstellung Exportkontrolle“ neu aufgelegt. Die Neuauflage berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Änderungen und stellt viele aktuelle Informationen zur Verfügung, unter anderem über die neuen und geänderten Allgemeinen Genehmigungen. mehr

Das Exportkontrollrecht ist komplex. Für die Beurteilung, ob eine Warenausfuhr genehmigungspflichtig ist, werden häufig Angaben des Vorlieferanten benötigt.   mehr

Am  31. Januar 2011 hat der EU-Ministerrat durch den Beschluss 2011/72/GASP restriktive Maßnahmen gegen bestimmte tunesische Personen und Organisationen beschlossen.   mehr

Als Orientierungshilfe in Compliance-Fragen und zur Unterstützung bei dem Aufbau und der Optimierung von Kontrollsystemen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein neues Merkblatt „Internal Compliance Programmes“ (ICP) veröffentlicht.  mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert auf seiner homepage über die Meldepflichten von Importeuren und Exporteuren nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ). mehr

(IHK Region Stuttgart) Künftig können Unternehmen Anträge beim Bundesausfuhramt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nur noch über das neue elektronische System ELANK-2 stellen. mehr

Hier finden Sie das Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zu den Handelsbeschränkungen gegen Iran für Schlüsselausrüstung oder Technologie des Energiesektors und der petrochemischen Industrie, für Rohöl oder Erdölerzeugnisse und petrochemische Erzeugnisse. mehr

Die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran wurden mit Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und Nr. 267/2012 erheblich ausgeweitet und umfassen nunmehr insgesamt sieben Güterlisten, bei denen Handelsbeschränkungen zu beachten sind. mehr

Das Syrienembargo ist Ende Juni erneut verschärft worden. Neben der weiteren Beschränkung des Verkaufs, der Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, wurde ein Luxusgüterembargo eingeführt. mehr

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BA-FA) hat seine Übersicht über die länderbezogenen Embargos aktualisiert. Sie kann über die seitliche Service-Leiste abgerufen werden. mehr

Mit der 110. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung – vom Januar 2013 wird die Ausfuhrliste neu gefasst und an internationale Vereinbarungen angepasst. mehr