Zölle und Steuern

 Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat die Übersicht der laufenden Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen mit ihren Handelspartnern weltweit aktualisiert. mehr

Die deutsche Zollverwaltung hat angekündigt, Lieferantenerklärungen künftig nicht mehr anzuerkennen, in denen allein der nationale Ursprung genannt ist. Grund dafür ist, dass nicht die einzelnen Mitgliedstaaten die Präferenzabkommen mit den Drittstaaten geschlossen haben, sondern die Europäische Gemeinschaft. Die Umsetzung erfolgt fließend. mehr

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 17. Januar 2012 die Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und -verhandlungen zum 1. Januar 2012 bekanntgegeben.   mehr

In Frankreich ist der ermäßigte Steuersatz zum 1. Januar 2012 von 5,5% auf 7% erhöht worden. Lediglich für Waren und Dienstleistungen, die zum Grundbedarf gehören (z. B. Lebensmittel, Ausrüstung für behinderte Personen), beträgt der Steuersatz weiterhin 5,5%. Der neue Satz von 7% gilt auch für Arbeiten an Wohnräumen, die älter als 2 Jahre sind. mehr

Hinsichtlich der Besteuerung von Messedienstleistungen haben sich zum 1. Januar 2011 Änderungen ergeben. Werden sie Unternehmenskunden gegenüber erbracht, sind sie nicht mehr wie zuvor am Tätigkeitsort, sondern am Sitzort des Leistungsempfängers steuerbar. mehr

Mit Wirkung vom 21. Dezember 2011 ist auf die Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt worden. mehr

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1306/2011 vom 12. Dezember 2011 ist der Geltungsbereich der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der VR China präzisiert worden. mehr

Das amtliche "Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen" ersetzt seit dem 1. Januar 2012 das „Merkblatt zum Einheitspapier“ der Zollverwaltung. mehr

Ab 1. Januar 2012 gelten neue Pauschalen für Auslandsreisen. mehr

Die EU-Kommission hat zur Erläuterung des seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandten Freihandelsabkommens mit der Republik Korea eine Broschüre erstellt, mehr

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass bei einer Stornierung von Ausfuhranmeldungen der Anmelder/ Ausführer verpflichtet ist, dies dem Statistischen Bundesamt mitzuteilen. mehr

Am 25. November 2011 hat der Bundesrat eine Änderung der Belege beschlossen, mit denen die Steuerfreiheit von Ausfuhren ins Drittland und von innergemeinschaftlichen Lieferungen nachzuweisen ist.   mehr

Im internationalen Handel entscheidet der Ursprung einer Ware über ihre zollrechtliche Behandlung bei der Einfuhr. Nach der heute geltenden Definition liegt der sog. „Allgemeine Ursprung“ einer Ware in dem Land, in dem die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ stattgefunden hat. mehr

Das Statistische Bundesamt hat im Zusammenhang mit der Neufassung des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik eine Aufstellung der Änderungen veröffentlicht, mehr

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Webseite eine Übersicht der am häufigsten gestellten Fragen zur EORI-Nummer und Niederlassungsnummer mit Antworten eingestellt (siehe „Externer Link“ in der Leiste rechts). mehr

Das loi de finances für das Jahr 2011 sieht in seinem Artikel 36 eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes (code des taxes sur le chiffre d’affaires) vor, wonach das Reverse Charge-Verfahren auch in Algerien anzuwenden ist. mehr

Am 19. September 2011 wurde in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 16. April 1985. mehr

Nicht nur im Hinblick auf den Warenverkehr mit der Republik Korea gewinnt das Verfahren des "Ermächtigten Ausführers" immer größere Bedeutung im Präferenzrecht. Vielen Unternehmen fällt es schwer, die zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des Status dem Hauptzollamt vorzulegende betriebliche Arbeits- und Organisationsanweisung ("AuO") zu formulieren.   mehr

Ab dem 1. Dezember 2011 können folgende ELSTER-Zertifikate für die Anmeldung zur IAA-Plus nicht mehr genutzt werden: mehr

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Die Welthandelsorganisation WTO hat die Europäische Union verpflichtet, einige Warennummern mit sofortiger Wirkung zu ändern. mehr

Am 21. April 2011 hat die Welthandelsorganisation (WTO) eine aktuelle Sammlung der Verhandlungstexte der laufenden Doha-Runde veröffentlicht. Die Dokumente zeigen, dass ein Abschluss der Verhandlungen noch 2011 zweifelhaft ist. mehr

Aufgrund des im Februar 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen werden künftig einige Neuerungen zu beachten sein. mehr

Das Abkommen vom 23.02.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist am 21.12.2010 in Kraft getreten mehr

Im Bundesgesetzblatt Teil II vom 21.4.2011 wurde bekannt gemacht, dass das Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 30.12.2010 in Kraft getreten ist. mehr

Im Bundesgesetzblatt Teil II vom 5.5.2011 wurde das Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) veröffentlicht Der Tag, an dem das DBA in Kraft tritt, wird zu gegebener Zeit im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. mehr

Im Amtsblatt (EU) Nr. C 156 vom 26. Mai 2011 wurde seitens der EU-Kommission eine Matrix veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Stand der Präferenzabkommen ergibt, in deren Rahmen Ursprungsregeln Anwendung finden, die denen des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls entsprechen. mehr

In Ursprungserklärungen auf Handelsdokumenten, die als Nachweis des präferenziellen Ursprungs für Sendungen in die Republik Korea verwendet werden sollen, ist als Ursprungsland "Europäische Union" anzugeben.   mehr

Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea nun auch durch das koreanischen Parlament ratifiziert worden ist, steht seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2011 nichts mehr im Wege. mehr

Das Verzeichnis technologischer Ausrüstung und Maschinen, die nicht in der Russischen Föderation hergestellt werden und deshalb bei der Einfuhr von der 18prozentigen Mehrwertsteuer befreit sind, wurde erneut geändert In das Verzeichnis sind folgende Warenpositionen aufgenommen worden:

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Ab dem 18. April 2011 ist die zeitweilige Einfuhr von Berufsausrüstung, Warenmustern sowie Messe- und Ausstellungsgütern nach Bosnien-Herzegowina im Rahmen des Carnet ATA-Übereinkommens möglich. mehr

Messe- und Ausstellungsgüter, die vorübergehend in die Vereinigten Arabischen Emirate eingeführt werden sollen, können seit dem 1. April 2011 im Carnet ATA-Verfahren versandt werden. mehr

Die Europäische Kommission hat die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Stand: 1. Januar 2011, veröffentlicht. mehr

Für die Besteuerung von Messedienstleistungen haben sich zum 1. Januar 2011 Änderungen ergeben. mehr

Das Bundesministerium der Finanzen informiert auf seiner Internetseite über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zum 1.1.2011. mehr

Eine verbesserte Version von TARIC, der Online-Zolltarifdatenbank der EU, steht nunmehr in 21 Sprachen und mit neuen Suchfunktionen zur Verfügung. mehr

Für die EZT-online Auskunftsanwendung ist jetzt ein EZT-online Benutzerhandbuch veröffentlicht worden. mehr

Die „Market Access Dababase“ der EU-Kommission ist ein bewährtes Werkzeug für die Gewinnung außenwirtschaftlicher Informationen. mehr

(GTAI) Die Voranmeldepflicht von für die USA bestimmte Waren ist seit dem 26. Januar 2009 Pflicht. Bei fehlerhafter oder verspäteter Datenübermittlung können Geldstrafen oder Verladestopps die Folge sein. mehr

(GTaI) Für 2011 wurden die Einkommensteuersätze wie folgt festgesetzt: mehr

Deutschland hat am 6. Mai 2010 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert. mehr

(GTaI) In Frankreich gelten im Jahr 2011 folgende Einkommensteuersätze (Art. 2 des Finanzgesetzes 2011 bzw. Art. 197 Code Général des Impôts, CGI): mehr

(GTaI) Im Dezember 2010 hat Saudi-Arabien für insgesamt 122 Waren die Einfuhrzölle gesenkt. mehr

(GTaI) Auf der Grundlage der neuen Bundesabgabenordnung haben Steuerpflichtige seit dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, vom Finanzamt eine verbindliche Steuerauskunft zu erhalten.   mehr

Das  Bundeszentralamt für Steuern informiert auf seiner Internetseite über die wichtigsten umsatzsteuerlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten Nicht-EU- Staaten. mehr

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission hat auf ihrer Internetseite das Muster eines EU-einheitlichen Fragenkatalogs zur Selbstbewertung und Informationen zur Verwendung dieses Fragenkatalogs veröffentlicht.   mehr

(BMF) Die Europäische Kommission hat die ab dem 1. Januar 2011 anzuerkennenden Gegenwerte in der jeweiligen Landeswährung für die Länder der Pan-Euro-Med-Zone, der westlichen Balkanstaaten sowie Chiles und Mexikos bekannt gegeben. mehr

(BMF) Indische Behörden stellen Ursprungszeugnisse Form A ohne die erforderlichen Sicherheitsmerkmale (Farbe und Guilloche) aus.   mehr

Das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bietet Unternehmen, die regelmäßig Waren in die Schweiz liefern folgende Vorteile: mehr

Zum 1. Januar 2011 hat die Schweiz die Mehrwertsteuersätze erhöht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung informiert auf ihrer Internetseite. mehr

Ein Merkblatt des Bundesfinanzministeriums gibt Hinweise zu den in den summarischen Ein- und Ausgangsanmeldungen geforderten Sicherheitsdaten. mehr

(BMF) Seit dem 1. Januar 2011 sind vor dem Verbringen von Waren in das sowie aus dem Zollgebiet der Europäischen Union sogenannte Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzunehmen. mehr

Aufgrund der vielfältigen technischen Probleme mit dem neuen elektronischen Vorsteuervergütungsverahren wurde die Frist für EU-Vergütungsanträge für das Jahr 2009 vom 30. September 2010 auf den 31. März 2011 verlängert.   mehr

Die Liste der Staaten, mit denen im Rahmen des Vorsteuervergütungs-Verfahrens Gegenseitigkeit besteht, ist vom Bundesministerium der Finanzen neu bekanntgegeben worden. mehr

(DIHK) "Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht Alfons Kühn, Abteilungsleiter Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), beim Elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren ("eVVV") – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. mehr

Die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind kompliziert und häufig nicht ohne Erläuterungen verständlich. mehr

(GTaI) Das Verzeichnis technologischer Ausrüstungen und Maschinen, die nicht in der Russischen Föderation hergestellt werden und deshalb bei der Einfuhr von der 18%-igen Mehrwertsteuer befreit sind, wurde erneut ergänzt. mehr

(GTaI) Die russische Regierung hat mit der Verordnung N 442 vom 16. Juni 2010 die Ausfuhrzölle auf Rohholz, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt, andere (Warennummer 4403 10 000 9 der einheitlichen Warennomenklatur der Zollunion), mit 25% des Zollwertes, aber nicht weniger als 15 EUR/m3, festgesetzt. mehr

(gtai) Bestimmte Waren, die zur Durchführung der Winterolympiade in Sotschi im Jahr 2014 verwendet werden sollen, können künftig zollfrei eingeführt werden. Das legte die russische Regierung mit der Verordnung N 1041 vom 21. Dezember 2009 fest. mehr

(GTaI) Seit dem 1. Dezember 2010 sind ausländisch investierte Unternehmen chinesischen Unternehmen auch in Bezug auf die „Urban Construction Tax“ sowie den „Education Surcharge“ gleichgestellt. mehr

(GTaI) Das neue „Social Insurance Law“ wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Es reguliert fünf Arten der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsgeld, Arbeitsunfallversicherung sowie die Rentenversicherung. mehr

Im Antidumpingverfahren gegenüber Glasfasern mit Ursprung in den USA und in der EU hat das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM am 9. Februar 2011 eine vorläufige Entscheidung getroffen. mehr

(GTaI)  Das chinesische Wirtschaftsministerium hat am 30. Dezember 2010 eine Liste derjenigen Waren veröffentlicht, für deren Einfuhr sog. Automatische Importlizenzen gefordert werden.   mehr

(GTaI) Für bestimmte Chemikalien, chemische Erzeugnisse, Kunststoffe, Glaswaren, Metalle und Metallwaren wird die Umsatzsteuer beim Export ab dem 15. Juli 2010 nicht mehr erstattet. Das chinesische Finanzministerium hat mit Veröffentlichung Nr. 57 vom 22. Juni 2010 eine Liste der betroffenen Waren bekannt gegeben. mehr

Die VR China hat durch den Tax Circular Guishuifa [2010] 18 „Interim Implementing Measures Regarding Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises” vom 20.02.2010 die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. mehr

(IHK Region Stutgart) Verschiedene Paketdienstleister haben in jüngster Zeit darüber informiert, dass nach einer neuen Vorschrift der chinesischen Zollverwaltung bei der Einfuhrverzollung von Waren in der VR China immer die Zoll-Kennnummer (CR Number) des chinesischen Empfängers und der HS-Code (die ersten sechs Stellen der Warennummer) der Ware anzugeben sind. mehr

(GTaI) Das chinesische Finanzministerium hat mit Veröffentlichung Nr. 17/2010 (nur Chinesisch) Listen von Waren veröffentlicht, die nicht im Land selbst hergestellt werden und deren Einfuhr besonders gefördert wird. mehr

Gemäß der Entscheidung des Finanzministers Nr. 771/2009 hat der ägyptische Vertragspartner seit Beginn des Jahres bei ins Ausland gehenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren die vollen 20% Quellensteuer einzubehalten. mehr

Die Vertretung der Deutsch-Indischen Auslandshandelskammer hat ihr Informationsblatt über die Permanent Account Number bzw. Quellensteuer in Indien überarbeitet. mehr

Seit dem 2. Februar 2010 ist eine Gesetzesänderung des Gesellschaftsrechts in Kraft, wonach es Ausländern nunmehr gestattet ist, bis zu 100 Prozent der Anteile an in Katar ansässigen Unternehmen zu halten. mehr

(gtai) Mit Gesetz Nr. 21/2009 wurde in Katar ein neues Einkommen- bzw. Körperschaftsteuergesetz vorgelegt, das am 1.1.2010 in Kraft getreten ist. Es hebt das Gesetz Nr. 11/1993 auf. An die Stelle der bisher progressiv gestaffelten Steuersätze für ausländische Unternehmen (mit einem Spitzensteuersatz von 35%) tritt nunmehr grundsätzlich eine flat rate von 10%. Weitere Einzelheiten können dem auf der Website des Ministry of Economy and Finance in englischer Übersetzung abrufbaren Gesetz entnommen werden. mehr

Die EU-Kommission hat die in den EU-Mitgliedstaaten per 1. Juli 2010 geltenden Verbrauchsteuersätze veröffentlicht. mehr

(IHK Region Stuttgart) Wer in Deutschland steuerbare Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmen bezieht, schuldet hierfür in aller Regel die Steuer. mehr

Unternehmen können die Erstattung ihrer im Ausland entrichteten Umsatzsteuer beantragen, vorausgesetzt, es handelt sich um Umsätze für unternehmerische Zwecke und das betreffende Land sieht eine Vorsteuervergütung vor. mehr

Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Waren eines deutschen Unternehmens an einen Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist die Lieferung von der deutschen Mehrwertsteuer befreit. mehr

Mit Schreiben vom 14.5.2010 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger Unternehmerbescheinigung) im Vorsteuer-Vergütungsverfahren neu bekannt gegeben... mehr

(DIHK) Aus Brüssel droht neuer Bürokratie-Ärger: Eine geplante Zollrechtsänderung wird die deutsche Wirtschaft nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammerta-ges (DIHK) rund 100 Millionen Euro kosten. mehr

Mit der Entscheidung N 346 vom 17. August 2010 hat die Kommission der Zollunion den Einfuhrzoll auf bestimmte Verschlüsse aus Kunststoffen von 10 auf 15% des Warenwertes, aber nicht weniger als 1 EUR/kg, erhöht. mehr

Mit "Warenursprung und Präferenzen online" bietet die deutsche Zollverwaltung ein Auskunftssystem zum Warenursprungs- und Präferenzrecht der Gemeinschaft im Internet an. Das Auskunftssystem bietet: mehr

Die japanische Regierung strebt die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der Europäische Union an. mehr

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