EU-Binnenmarkt

Das Statistische Bundesamt informiert auf seiner Internetseite über die (wenigen) Änderungen im Bereich der Intrahandelsstatistik (Intrastat) im Jahr 2012. mehr

Die EU-Kommission hat die Liste der nationalen MwSt.-Schwellenwerte aktualisiert. mehr

EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren.   mehr

Ab dem 1. Januar 2012 müssen auch ausschließlich nationale Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung elektronisch unter Verwendung von EMCS eröffnet und beendet werden. mehr

Aktuell kann es bei der Abfrage italienischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) zu Problemen kommen. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung in Italien, die Ende Februar 2011 in Kraft getreten ist.   mehr

Die Europäische Kommission hat aktualisierte Übersichten der in den EU-Mitgliedstaaten per 1. Juli 2011 geltenden Verbrauchsteuersätze für alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse und Strom sowie Tabakwaren veröffentlicht.  mehr

Mit einem offiziell und „europäisch“ aussehenden Formular werden Unternehmen angeschrieben mit der Behauptung, sie müssten eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwerben. mehr

(Enterprise Europe) Die Europäische Kommission hat eine neue Website mit Informationen über die CE-Kennzeichnung erstellt. Fachseiten richten sich an Hersteller, Importeure und Händler. mehr

Falls die Angabe einer „Besonderen Maßeinheit” erforderlich ist, muss das Eigengewicht der Ware nicht mehr angegeben werden. Bei den Codierungen der „Art des Geschäfts” gibt es einige Änderungen.   mehr

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seiner Website die technische Beschreibung der "Massendatenschnittstelle" erneut aktualisiert. mehr

Das seit Anfang des Jahres EU-weit gültige elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren (eVVV) weist zahlreiche Mängel auf. mehr

Mit der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung werden Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer tätigen, verpflichtet, dies dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, zu melden. mehr

Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM). Unternehmer mit grenzüberschreitenden Umsätzen müssen ab dem 1. Juli 2010 neue Fristen beachten... mehr

Das Abkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 30. März 2010 in London unterzeichnet worden. mehr

Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (Auslandshandelskammer, AHK) weist darauf hin, dass der Standardsatz der britischen Umsatzsteuer (VAT) zum 4. Januar 2011 von 17,5% auf 20% angehoben worden ist. In einem Informationsblatt ist die Übergangsregelung dargestellt. mehr

Anfang April wurde der Finance Act 2010 veröffentlicht. Danach beträgt der Normalsatz der britischen Körperschaftsteuer auch für das Steuerjahr 2010/2011 28 Prozent. Für kleinere Gesellschaften gilt grundsätzlich ein reduzierter Steuersatz in Höhe von 21 Prozent (small companies rate). mehr

(BMF) Seit dem 1. Januar 2011 müssen innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung elektronisch eröffnet und beendet werden. Beförderungen unter Steueraussetzung zwischen EU-Mitgliedstaaten mit dem „Begleitenden Verwaltungsdokument“ (BVD) sind seitdem nicht mehr zulässig. mehr

(GTaI) Luxemburg hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2008 verworfenen nationalen Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung geändert. mehr

Für die Länder des Schengen-Raums gelten seit 5. April 2010 einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa. mehr

In Italien gelten für Baustahlprodukte, angefangen von Betoneisen bis hin zu fertigen Stahlbauelementen, technische Normen hinsichtlich mechanischer Widerstandsfähigkeit, Stabilität und Haltbarkeit. Darüberhinaus schreiben sie vor, dass die Produktionsbetriebe als sogenannte "Centro di Trasformazione Acciai" beim italienischen Ministerium für Transport und Infrastruktur attestiert sind. mehr

Ein deutsches Unternehmen, das vorübergehend reglementierte Dienstleistungen in Tschechien erbringt, hat dies dem tschechischen Ministerium für Industrie und Handel und gegebenenfalls der tschechischen Technischen Inspektion anzuzeigen. mehr

(Enterprise Europe Network) Ab 1. Juli 2010 gelten in Spanien neue Mehrwertsteuersätze. mehr

(DESTATIS) Die auf den Vorjahres- beziehungsweise Jahreswert der Warenversendungen beziehungsweise -eingänge bezogene Meldeschwelle beträgt in Deutschland unverändert jeweils 400 000 Euro. mehr

(DIHK) Die Datenbank „E-CERTIS“ der EU-Kommission enthält Angaben aller EU-Mitgliedstaaten zu den für eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erforderlichen Dokumenten. mehr

(BMF) Ab dem 1. Januar 2011 müssen innergemeinschaftliche Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung elektronisch unter Anwendung des IT-Verfahrens EMCS eröffnet und beendet werden (Ausnahmen: Waren, die der Kaffee- oder  Alkopopsteuer unterliegen). mehr

(DIHK) Spanien und Italien bestehen weiterhin auf der Übersetzung von Patenten in ihre Landessprachen. mehr

DIHK-Ratgeber informiert über allgemeine Grundsätze der EU-Förderung. mehr

Die EU-Kommission hat die Statistik der Grenzbeschlagnahme gefälschter Produkte an der EU-Außengrenze vorgelegt. mehr

Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 5. Mai 2010 unter anderem seine Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung neu gefasst. mehr

Der Kreis von Waren mit Ursprung in den USA, für die bei der Einfuhr in die Europäische Union ein Zusatzzoll in Höhe von 15% zu zahlen ist, ist zum 1. Mai 2010 um 19 Tariflinien auf 33 Tariflinien erweitert worden. Die Europäische Kommission hat am 14. April 2010 eine entsprechende Änderungsverordnung erlassen. mehr

Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

(Enterprise Europe Network) Am 28. Dezember 2009 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) abgelaufen, die die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet, für von der Richtlinie erfasste Dienstleister aus anderen EU-Ländern „Einheitliche Ansprechpartner” einzurichten. mehr

(GTaI) „Einheitliche Ansprechpartner” wurden EU-weit mit der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingeführt. Die in Tschechien bei 15 der 227 kommunalen Gewerbeämter angesiedelten Serviceeinheiten (Point of Single Contact - PSC, Jednotní kontaktní místo - JKM) verfügen über eine zentrale Internetpräsenz auf dem offiziellen tschechischen Unternehmensportal BusinessInfo.cz. Dort sind seit kurzem auch englischsprachige Informationen abrufbar. mehr

Eine erste Änderung der Einfuhrausschreibungen für bestimmte Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Belarus (Weißrussland) und Usbekistan wurde im Bundesanzeiger Nr. 81 vom 2. Juni 2010 bekannt gemacht. mehr

Die EU-Verordnung soll die unterschiedlichen nationalen Regelungen der Textilkennzeichnung vereinheitlichen und ersetzen. mehr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine verpflichtende "Made in..."-Kennzeichnung für bestimmte, aus Drittländern importierte Produkte einzuführen, sorgt derzeit im Europäischen Rat und Parlament für Diskussionen. mehr