Aktuelle Corona-Maßnahmen

Mit Beschluss vom 27. Januar 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am 28. Januar 2022 in Kraft. Für zwei Regelungen gilt ein abweichendes Inkrafttreten.

VGH-Beschluss vom 25. Januar 2022: Wieder 3G im Einzelhandel

Der Verwaltungsgerichtshof hat das “Einfrieren der Alarmstufe II“ für den Einzelhandel als rechtswidrig erklärt. Für den Einzelhandel gilt aufgrund des Beschlusses des VGH nun (Stand: 25. Januar 2022) die Alarmstufe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO. Dementsprechend gilt mit sofortiger Wirkung wieder die Alarmstufe I und damit 3G im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient.

Corona-Alarmstufe II im Einzelhandel

In der Alarmstufe II ist der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und Märkten, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen, zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen  der Zutritt zu diesen Betrieben nur nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist.
Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.
Die Überprüfung des 2G- und 3G-Nachweises durch das Verkaufspersonal oder beauftragte Dritte in den Einzelhandelsgeschäften ist sowohl im Eingangsbereich als auch im Kassenbereich oder auch vor der Aufnahme von Beratungs- und Verkaufsgesprächen zulässig. Die Kontrollen müssen so gestalten sein, dass möglichst eine Vielzahl der Kundinnen und Kunden zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der Mitarbeitenden während ihres Aufenthalts überprüft werden. Die Abstellung von Personal oder beauftragten Dritten am Eingang des Einzelhandelsgeschäfts zur Nachweiskontrolle ist aber dennoch zu empfehlen, soweit dies im Einzelfall umsetzbar ist.
In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt, ist der Zutritt ausschließlich geimpften oder genesenen Personen gestattet.
Wenn ein Test-, Genesenen- oder Impfnachweis erforderlich ist, sind die Veranstalter*innen/Betreiber*innen/Dienstleister*innen/Anbieter*innen verpflichtet, diese zu kontrollieren. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch geprüft werden.

Ausnahmen für Einzelhandelsbetriebe, die der Grundversorgung dienen

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Betriebe, die der notwendigen Grundversorgung der Bevölkerung dienen, ist dort der Zutritt auch nicht-immunisierten Personen in der Alarmstufe II gestattet.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Apotheken
  • Ausgabestellen der Tafeln
  • Babyfachmärkte
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte
  • Baumschulen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Drogerien
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte
  • Gärtnereien
  • Getränkemärkte
  • Hofläden
  • Hörgeräteakustiker*innen
  • Konditoreien
  • Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden)
  • Metzgereien
  • Mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse
  • Optiker*innen
  • Orthopädieschuhtechniker*innen
  • Poststellen und Paketdienste
  • Reformhäuser
  • Raiffeisenmärkte
  • Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr
  • Reinigungen
  • Sanitätshäuser
  • Stellen des Zeitschriften- und Zeitungsverkaufs
  • Supermärkte
  • Tankstellen
  • Tierbedarfsmärkte
  • Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume
  • Waschsalons sowie Wochenmärkte

Vierstufiges Warnsystem

Basisstufe

Die Basisstufe bleibt bis zu einer Hospitalisierungsinzidenz von unter 1,5 und nicht mehr als 249 belegten Intensivbetten.

Warnstufe

Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 1,5 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.
 Alarmstufe I
Die Alarmstufe I wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 3,0 erreicht oder
überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe II

Die Alarmstufe II wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 6,0 erreicht oder
überschreitet und die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 450 erreicht oder überschreitet. In der Alarmstufe II
gilt in vielen Einrichtungen 2G+. Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt 2G.
Für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen gelten Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 2 weitere Personen . Die Kontaktbeschränkung für geimpfte und genesene Personen,  sowie Personen, die sich aus medizi nischen Gründen nicht impfen lassen können lauten: 10 Personen in Innenräumen und maximal 50 Personen im Freien.
In Innenbereichen mit Maskenpflicht sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu Wasser, Land und Luft (Warn- und Alarmstufen) und auf Stadt-
und Volksfesten im Freien (alle Stufen) müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2-Maske (oder vergleichbar) tragen. Dies gilt nicht in Arbeits- und
Betriebsstätten, siehe SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes.
Folgende Personengruppen sind von der Testpflicht bei der 2G-Plus Regelung ausgenommen:
  • Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben. Also die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff von BioNtech/Pfizer oder Moderna sowie mit dem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca oder die Impfung mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson.
  • Genesene Personen, deren anschließende Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Personen, die Ihre Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben.
  • Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht – also Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.
In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe und Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Casinos eine Sperrstunde von 22:30 bis 6 Uhr. Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der Kontaktbeschränkungen.
In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen nur noch mit bis zu 50 Prozent Kapazität aber maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.
Zudem verkürzt und vereinfacht das Land dem  Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend die Quarantäne für Kontaktpersonen. 
Wichtig: Außerdem sind in der Alarmstufe II Messen und Ausstellungen untersagt.

3G am Arbeitsplatz und Homeofficepflicht

Unterstützungsangebot für Unternehmen


Wir informieren Sie über Änderungen der Corona-Verordnung. Änderungen durch den Bund oder das Land Baden-Württemberg können täglich erfolgen. Weiterhin können Gemeinden möglicherweise Allgemeinverfügungen erlassen, die die Corona-Verordnung konkretisieren und teilweise strengere Regelungen enthalten.
Stand: 12.01.2022