Neue Chemikalien-Verbotsverordnung in Kraft getreten

Die neue Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV (BGBl. I S. 94)) ist am 27. Januar 2017 im Wesentlichen in Kraft getreten; damit wurde die alte Chemikalien-Verbotsverordnung abgelöst. Die ChemVerbotsV regelt insbesondere Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen sowie von bestimmten Erzeugnissen. Darüber hinaus werden in der Verordnung Anforderungen festgelegt, die in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische einzuhalten sind.

Für betroffene Unternehmen können sich durch die neuen Regelungen der neuen ChemVerbotsV neue Pflichten ergeben.

Zum 1. Januar 2019 wird die neue ChemVerbotsV zweierlei Änderungen unterzogen werden: § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV wird dann aufgehoben; Anlage 2 ChemVerbotsV wird dann durch eine neue Anlage 2 ChemverbotsV ersetzt.

Hintergrund ist: Die Chemikalien-Verbotsverordnung wurde mit der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien novelliert.

Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien sieht dabei die Novelle der ChemVerbotsV vor. Artikel 1 der Verordnung ist am 27.1.2017 in Kraft getreten.

Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien sieht zum 1. Januar 2019 nochmals zwei Änderungen der ChemVerbotsV vor:
  • § 14 Abs.5 ChemVerbotsV wird aufgehoben.
  • Anlage 2 ChemVerbotsV wird durch eine um die übergangsweise fortgeführten Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen bereinigte Fassung ersetzt.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung tritt Artikel 2 am 1. Januar 2019 in Kraft.


A. Inhalt der neuen ChemVerbotsV
Die neue ChemVerbotsV (= Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien) sieht Regelungen zu folgenden Bereichen vor:
  • Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnisse sowie Ausnahmen von diesen Verboten/ Beschränkungen. Die betroffenen gefährlichen Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ergeben sich aus Anlage 1 der ChemVerbotsV sowie aus Anhang XVII der REACH-Verordnung (= Verordnung (EG) Nr. 1907/2006).
  • Anforderungen an Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen und die hier geltenden Anforderungen (z. B. Sachkundebescheinigungspflicht, regelmäßige Fortbildungspflicht, Dokumentationspflichten, etc.). Die betroffenen gefährlichen Stoffe und Gemische ergeben sich aus Anlage 2 ChemVerbotsV (entsprechend der CAS-Nummer oder nach Gefahrenpiktogramme und H-Sätze der CLP-Verordnung). Zudem sind in Anlage 2 die auf die betroffenen Stoffe und Gemische bezogenen Abgabe-Anforderungen (= Anforderungen oder erleichterte Anforderungen bei Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten) aufgeführt.
  • Ordnungswidrigkeiten- und Straftatenvorschriften bei Verstoß gegen die ChemVerbotsV.
  • Übergangsvorschriften der neuen ChemVerbotsV.

Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien sieht zum 1. Januar 2019 zwei Änderungen der am 27.1.2017 in Kraft getretenen neuen ChemVerbotsV vor:
  1. § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV wird dann aufgehoben und
  2. Anlage 2 ChemVerbotsV wird dann durch eine um die übergangsweise fortgeführten Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen bereinigte Fassung ersetzt.


B. Neuerungen
Im Vergleich zur alten ChemVerbotsV haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, wie z. B.:
  • Zahlreiche Stoffverbote und -beschränkungen der Anlage 1 ChemVerbotsV wurden aufgehoben, da diese im Anhang XVII der REACH-Verordnung geregelt sind.
  • Die Sachkunde muss – neben erfolgter Sachkundeprüfung oder anderweitiger Qualifikation – zusätzlich ab dem 1. Juni 2019 dadurch nachgewiesen werden, dass alle sechs Jahre an einer eintägigen oder alle drei Jahre an einer halbtägigen Fortbildungsveranstaltung der zuständigen Behörde oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtung teilgenommen wurde. Dies gilt, wenn die Sachkundeprüfung oder der Erwerb der anderweitigen Qualifikation länger als sechs Jahre zurückliegt. D. h. ab dem 1. Juni 2019 muss bei älterem Sachkundeerwerb oder länger zurückliegendem Erwerb der anderweitigen Qualifikation eine Teilnahmebescheinigung entweder über eine nicht länger als 6 Jahre zurückliegende eintägige oder eine nicht länger als drei Jahre zurückliegende halbtägige behördliche oder behördlich anerkannte Fortbildungsveranstaltung vorgewiesen werden.
  • Eine schriftliche Anzeige gegenüber der Behörde zur erstmaligen Abgabe von Stoffen und Gemischen an gewerbliche Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten ist nun nicht nur vor Aufnahme der Tätigkeit, sondern auch bei Aufgabe notwendig. Jeder Wechsel der benannten Person(en) ebenso wie die endgültige Aufgabe der Tätigkeit muss der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
  • Das Abgabebuch zur Dokumentation kann auch elektronisch erfolgen.
  • In der neuen Anlage 2 werden nun die Stoffe und Gemische deutlich übersichtlicher aufgeführt; die vom Abgebenden zu erfüllenden Abgabe-Anforderungen sind abhängig vom Empfängerkreis. Aus Anlage 2 ergeben sich die Stoffbezogenen Anforderungen bzw. erleichterten Anforderungen zur Abgabe. Die bisherigen Gefahrensymbole und R-Sätze wurden durch die Gefahrenpiktogramme und H-Sätze der CLP-Verordnung ersetzt. Dadurch fallen bestimmte Stoffe und Gemische aus dem Anwendungsbereich. Andere Stoffe können dagegen auch erstmals unter die ChemVerbotsV fallen. Anlage 2 der neuen ChemVerbotsV wird am 1. Januar 2019 durch eine neue - um die übergangsweise fortgeführten Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen bereinigte - Fassung ersetzt.


C. Einzelne wichtige Punkte
Wichtig in der neuen ChemVerbotsV ist dabei unter anderem das Folgende; weitere Informationen ergeben sich direkt aus der neuen ChemVerbotsV:

I. Anwendungsbereich der ChemVerbotsV und neue Begriffsbestimmungen

In Abschnitt 1 werden der Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen der ChemVerbotsV geregelt.

Im Anwendungsbereich des § 1 ChemVerbotsV wird differenziert zwischen
  • Verboten und Beschränkungen des Inverkehrbringens von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen sowie Erzeugnissen sowie
  • Anforderungen in Bezug auf die Durchführung der konkreten Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen.

Die ChemVerbotsV sieht mit § 2 ChemVerbotsV erstmalig Begriffsbestimmungen für eine Reihe wichtiger Begriffe der Verordnung vor, wie für
  • Abgabe
  • gewerbsmäßige Abgabe
Gemäß § 2 Nr. 2 ChemVerbotsV ist die „gewerbsmäßige Abgabe: eine Abgabe, die
a) im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt oder
b) mit der Absicht zur Gewinnerzielung im Rahmen einer nicht nur im Einzelfall durchgeführten Tätigkeit
erfolgt“,
  • abgebende Person
  • Erwerber
  • Empfangsperson
Im Übrigen sind für diese ausschließlich auf das Chemikaliengesetz gestützte Verordnung die dortigen Begriffsbestimmungen, z. B. die Inverkehrbringensdefinition nach § 3 Satz 1 Nr.  9 ChemG, zu beachten.


II. Regelungen zum Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen

Abschnitt 2 regelt die Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens von bestimmten gefährlichen Stoffen, Gemischen und bestimmten Erzeugnissen, sowie bestimmte Ausnahmen hiervon. Die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die von Verboten und Beschränkungen des Inverkehrbringens betroffen sind, ergeben sich zum Einen aus Anlage 1 ChemVerbotsV sowie zum Anderen aus Anhang XVII der REACH-Verordnung.

Die Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens sind in § 3 ChemVerbotsV geregelt. In § 3 Abs. 1 ChemVerbotsV wird zunächst auf die Geltung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hingewiesen, nämlich die Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse aus Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII der REACH-Verordnung. Dieser Hinweis hat angesichts der unmittelbaren Geltung der betreffenden unionsrechtlichen Vorschriften lediglich deklaratorische Bedeutung. Nationale Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 4 ChemVerbotsV.

Gemäß § 3 Abs. 2 ChemVerbotsV ist zudem das Inverkehrbringen von in Anlage 1 Spalte 1 ChemVerbotsV aufgeführten Stoffen und Gemischen - sowie Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten -, die in dem in Anlage 1 Spalte 2 ChemVerbotsV genannten Umfang vorliegen, verboten. Die jeweils geltenden Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 1 Spalte 3 ChemVerbotsV.

Im Zuge der Novellierung der ChemVerbotsV wurden zahlreiche Stoffe aus der Anlage 1 ChemVerbotsV gestrichen. Die Anlage 1 ChemVerbotsV beschränkt sich nunmehr auf die Verbotsregelungen zu
  • Formaldehyd,
  • Dioxine und Furane,
  • Pentachlorphenolhaltige Erzeugnisse und
  • Biopersistente Fasern.

Weitere Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens sowie weitere Regelungen ergeben sich aus § 3 Abs. 3 und Abs. 4 ChemVerbotsV.

Jedes Unternehmen sollte prüfen, ob es mit seinen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen unter einen Eintrag in Anlage 1 Spalte 1 fällt. Sollte das der Fall sein, sollten die sich daraus ergebenden Verbote aus Spalte 2 und ggf. bestehende Ausnahmen aus Spalte 3 ermittelt werden. Die Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse aus Art. 67 in Verbindung mit Anhang XVII der REACH-Verordnung sollten ebenfalls stets beachtet werden.


III. Regelungen zur Abgabe von bestimmten Stoffen und Gemischen (z. B. Grundanforderungen, Sachkundebescheinigungspflicht, Pflicht zu regelmäßigen Fortbildungen, Erlaubnispflicht, Anzeigepflicht, Versand, Dokumentation, etc.)

Der Abschnitt 3 regelt die (empfängerabhängige) Abgabe der in Anlage 2 aufgeführten gefährlichen Stoffe und Gemische. Die bisherigen Gefahrensymbole und R-Sätze wurden durch die Gefahrenpiktogramme und H-Sätze der europäischen CLP-Verordnung (= Verordnung (EG) Nr. 1272/ 2008) ersetzt. Dadurch fallen bestimmte Stoffe und Gemische aus dem Anwendungsbereich (d. h. Stoffe und Gemische, die nicht (mehr) in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführt ist). Andere Stoffe können dagegen auch erstmals unter die ChemVerbotsV fallen. Betroffene Unternehmen sollten daher ihre Betroffenheit neu prüfen.

  • Anlage 2 Spalte 1 ChemVerbotsV führt die von den Abgaberegelungen betroffenen Stoffe und Gemische auf.
  • Anlage 2 Spalte 2 ChemVerbotsV regelt die dazugehörigen spezifischen auf den jeweiligen Stoff bzw. das jeweilige Gemische bezogenen Anforderungen an die Abgabe.
  • In Anlage 2 Spalte 3 ChemVerbotsV sind die erleichterten Anforderungen bei Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten aufgeführt.

Dabei sollte in Bezug auf Gemische die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV beachtet werden. Darin heißt es:
„Für Gemische, die auf der Grundlage der Übergangsregelung nach Artikel 61 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 noch nach altem Recht gekennzeichnet sind, gelten die Vorschriften des Abschnitts 3 mit den folgenden Maßgaben:
1.         Gemische, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 1,
2.         Gemische, die mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 3.“
Die Übergangsvorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass nach Artikel 61 Abs. 4 UAbs. 2 der CLP-Verordnung bis zum 1. Juni 2017 noch eine Abverkaufsfrist für nach altem Recht gekennzeichnete Gemische besteht. Die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV wird mit Inkrafttreten des Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien am 1.1.2019 aufgehoben, d. h. ist dann nicht mehr gültig.

Anlage 2 ChemVerbotsV wird am 1.1.2019 durch eine um die übergangsweise fortgeführten Regelungen zu Sprengstoffgrundstoffen bereinigte Fassung ersetzt.

Die Anforderungen und Ausnahmen von der Abgabe ergeben sich aus § 5 ChemVerbotsV. In Bezug auf die Abgabe der in Anlage 2 Spalte 1 ChemVerbotsV aufgeführten Stoffe und Gemische gelten die jeweils in Anlage 2 Spalte 2 ChemVerbotsV genannten Anforderungen, § 5 Abs. 1 ChemVerbotsV. Bei der Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten gelten die in Anlage 2 Spalte 3 ChemVerbotsV geregelten erleichterten Anforderungen.

In diesem Zusammenhang stellt § 5 Abs. 3 ChemVerbotsV klar, dass die in Abschnitt 3 geregelten Anforderungen nur für die gewerbsmäßige Abgabe gelten, sofern nicht in Abschnitt 3 ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die gewerbsmäßige Abgabe ist in § 2 Nr. 2 ChemVerbotsV definiert.

Jedes Unternehmen sollte daher zunächst prüfen, unter welchen Eintrag es in Anlage 2 Spalte 1 mit seinen Stoffen und Gemischen fällt und dann die sich daraus ergebenden weiteren Anforderungen aus Spalte 2 oder Spalte 3 ermitteln.

Die Anforderungen von Abschnitt 3 gelten gemäß § 5 Abs. 4 ChemVerbotsV nicht für die Abgabe von
  1. Kraftstoffen gemäß §§ 3, 4 Absatz 1 und 2, §§ 5 bis 9 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an Tankstellen oder sonstigen Betankungseinrichtungen,
  2. Methanol oder methanolhaltigen Gemischen zur Verwendung in Brennstoffzellen, sofern aufgrund der sicherheitstechnischen Konstruktionsmerkmale des Behälters eine Freisetzung des Brennstoffes nur in Verbindung mit der Brennstoffzelle in einem geschlossenen System erfolgen kann,
  3. Heizöl gemäß § 10 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung,
  4. folgenden Stoffen und Gemischen, soweit sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, L 16 vom 20.1.2011, S. 1, L 94 vom 10.4.2015, S. 9) in ihrer jeweils geltenden Fassung mit den Gefahrenpiktogrammen GHS02 (Flamme) oder GHS03 (Flamme über einem Kreis) zu kennzeichnen sind und ausschließlich aus diesem Grund der Anlage 2 unterfallen:
    1. Gase der Klasse 2 nach Anlage A Unterabschnitt 2.2.2.1 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504),
    2. Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber oder Mehrkomponenten-Reparaturspachtel,
  5. Mineralien für Sammlerzwecke,
  6. Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche, die in Übereinstimmung mit DIN EN 71 Teil 4, Ausgabe Mai 2013, hergestellt worden sind, sofern sie an Personen abgegeben werden, die über 18 Jahre alt sind,
  7. pyrotechnischen Gegenständen im Sinne des § 4 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist,
  8. Sonderkraftstoffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in ihrer jeweils geltenden Fassung mit dem Gefahrenpiktogramm GHS02 (Flamme) und dem Gefahrenhinweis H224 (Flüssigkeit und Dampf extrem entzündbar) zu kennzeichnen sind und die für den Einsatz in solchen Verbrennungsmotoren bestimmt sind, die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) genannt sind, und
  9. elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Sinne von § 2 Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569).


Die Erlaubnispflicht ist in § 6 ChemVerbotsV normiert. § 6 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV regelt die Pflicht zur Erlaubnis bei Abgabe oder Bereitstellung für Dritte von Stoffen oder Gemischen, für die in Anlage 2 ChemVerbotsV eine Erlaubnispflicht gefordert wird. Die Erlaubnis muss bei der zuständige Behörde beantragt werden. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind die in § 6 Abs. 1 Satz 2 ChemVerbotsV genannten (natürlichen und juristischen) Personen sowie Apotheken.

Für die Beantragung der Erlaubnis müssen gemäß § 6 Abs. 2 ChemVerbotsV die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
1. die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat,
2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
3. mindestens 18 Jahre alt ist.

Unternehmen erhalten gemäß § 6 Abs. 3 ChemVerbotsV die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 ChemVerbotsV erfüllen. Dabei gilt: Jeder Wechsel einer solchen Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die Erlaubnis kann gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 ChemVerbotsV widerrufen werden, wenn
1. die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nicht mehr gegeben sind oder
2. die mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen nicht eingehalten wurden.

Bei der Erlaubnispflicht sollte die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 1 ChemVerbotsV beachtet werden. Darin heißt es: „ Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.“


Die Anzeigepflicht ist in § 7 ChemVerbotsV geregelt. Neu ist z. B., dass eine Anzeige auch im Fall der endgültigen Aufgabe der Tätigkeit erforderlich ist.

Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 Spalte 3 ChemVerbotsV auf diese Vorschrift verwiesen wird, an den in § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV genannten Empfängerkreis (= an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten) abgibt oder für diesen bereitstellt, hat der zuständigen Behörde die erstmalige Abgabe oder Bereitstellung der Stoffe oder Gemische vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen, § 7 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV. Dies gilt nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 ChemVerbotsV und für Apotheken.

In der Anzeige ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ChemVerbotsV mindestens eine Person zu benennen, die die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 ChemVerbotsV erfüllt (= die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist). Jeder Wechsel dieser Person sowie die endgültige Aufgabe der Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ChemVerbotsV ist der zuständigen Behörde gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 ChemVerbotsV unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Bei der Anzeigepflicht sollte die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 2 ChemVerbotsV beachtet werden. Darin heißt es: „Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 Satz 2 fort.“


§ 8 ChemVerbotsV regelt die Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe. Dabei darf die Abgabe von Stoffen oder Gemischen - für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird - nur von einer im Betrieb beschäftigten Person durchgeführt werden, die die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 ChemVerbotsV erfüllt, d. h.
  • die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat,
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • mindestens 18 Jahre alt ist.

§ 8 Abs. 2 ChemVerbotsV für die Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten vor: Wenn in Anlage 2 Spalte 3 auf § 8 Abs. 2 ChemVerbotsV verwiesen wird, darf die Abgabe an den in § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV genannten Empfängerkreis (= Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten) auch durch eine beauftragte Person erfolgen, wenn diese
1. zuverlässig ist,
2. mindestens 18 Jahre alt ist und
3. von einer Person, die die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 ChemVerbotsV (= Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist) erfüllt, über die wesentlichen Eigenschaften der abzugebenden Stoffe und Gemische, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und über die einschlägigen Vorschriften belehrt worden ist. Die Belehrung muss dabei jährlich wiederholt werden und ist jeweils schriftlich zu bestätigen.

Die Abgabe darf gemäß § 8 Abs. 3 ChemVerbotsV nur durchgeführt werden, wenn
  1. der abgebenden Person bekannt ist oder sie sich vom Erwerber hat bestätigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen,
  2. die abgebende Person den Erwerber unterrichtet hat über
    1. die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen Gefahren,
    2. die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie
    3. die ordnungsgemäße Entsorgung und
  3. im Fall der Abgabe an eine natürliche Person diese mindestens 18 Jahre alt ist.

Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen. Das Selbstbedienungsverbot nach § 23 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt.


Die Identitätsfeststellung und Dokumentation ist in § 9 ChemVerbotsV geregelt.
Abgabetagebuch: Betroffene Unternehmen müssen gemäß § 9 Abs. 1 ChemVerbotsV über die Abgabe von Stoffen und Gemischen - für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird - ein Abgabebuch führen. Das Abgabebuch kann auch in elektronischer Form geführt werden. Was genau in dem Abgabebuch dokumentiert werden muss, ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV.

Identitätsfeststellung: Darüber hinaus hat die abgebende Person gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV bei der Abgabe die Identität des Erwerbers festzustellen sowie im Falle der Entgegennahme durch eine Empfangsperson die Identität der Empfangsperson und das Vorhandensein der Auftragsbestätigung, aus der der Verwendungszweck und die Identität des Erwerbers hervorgehen, festzustellen.

Empfangsbestätigung: Die abgebende Person hat nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 ChemVerbotsV zudem bei der Abgabe dafür zu sorgen, dass der Erwerber oder die Empfangsperson den Empfang des Stoffes oder Gemisches im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein durch Unterschrift oder durch eine handschriftliche elektronische Unterschrift bestätigt.

Aufbewahrungsfrist: § 9 Abs. 3 schreibt auch eine Aufbewahrungsfrist vor: Das Abgabebuch und die Empfangsscheine sind vom Betriebsinhaber mindestens fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

Ausnahmen bei Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten: Soweit in Anlage 2 Spalte 3 ChemVerbotsV auf § 9 Abs. 4 ChemVerbotsV verwiesen wird, gelten bestimmte Anforderungen gemäß § 9 Abs. 4 ChemVerbotsV bei der Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten nicht, wenn der Betriebsinhaber die Angaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ChemVerbotsV in anderer Weise für mindestens fünf Jahre nachweisen kann.


Der Versand wird in § 10 ChemVerbotsV normiert. Stoffe und Gemische (für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verweisen wird) dürfen - außerhalb des in § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV bezeichneten Empfängerkreises (= Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten) - nicht im Versandwege abgegeben werden. Dies gilt auch für die nicht gewerbsmäßige Abgabe.


Die Anforderungen an die Sachkunde ergeben sich aus § 11 ChemVerbotsV.  Gemäß § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV hat die erforderliche Sachkunde nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen, wer
  1. eine von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV bestanden oder eine anderweitige Qualifikation nach § 11 Abs. 3 ChemVerbotsV erworben hat und zusätzlich (neu)
  2. sofern die Prüfung oder der Erwerb der anderweitigen Qualifikation länger als sechs Jahre zurückliegt, eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer vor längstens sechs Jahren durchgeführten eintägigen Fortbildungsveranstaltung oder vor längstens drei Jahren durchgeführten halbtägigen Fortbildungsveranstaltung einer zuständigen Behörde vorweisen kann oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung über die einschlägigen Inhalte des § 11 Abs. 2 ChemverbotsV vorweisen kann.

Dieses Erfordernis in § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV wurde neu eingeführt und gilt, wenn die Sachkundeprüfung oder der Erwerb der anderweitigen Qualifikation länger als sechs Jahre zurückliegt. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 14 ChemVerbotsV ist § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden. D. h. ab dem 1. Juni 2019 muss bei älterem Sachkundeerwerb oder länger zurückliegendem Erwerb der anderweitigen Qualifikation eine Teilnahmebescheinigung entweder über eine nicht länger als 6 Jahre zurückliegende eintägige oder eine nicht länger als drei Jahre zurückliegende halbtägige behördliche oder behördlich anerkannte Fortbildungsveranstaltung vorgewiesen werden.

Die Prüfung der Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV erstreckt sich gemäß § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV
  • auf die allgemeinen Kenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften der in Anlage 2 aufgeführten Stoffe und Gemische,
  • über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und
  • auf die Kenntnis der sie betreffenden Vorschriften.
Eine Anerkennung oder ein Zeugnis nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung kann als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln anerkannt werden, die von Anlage 2 ChemVerbotsV erfasst sind.
Über die Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt.

Die anderweitigen Qualifikationen ergeben sich aus § 11 Abs. 3 ChemVerbotsV.

In Bezug auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV sollte die Übergangsvorschrift des § 11 Abs. 3 ChemVerbotsV beachtet werden. Darin heißt es:
„Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erbracht für Personen, die
1.         nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder
2.         in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.“


IV. Verstoß gegen ChemVerbotsV und Übergangsvorschriften

Abschnitt 4 regelt die Schlussbestimmungen. In § 12 ChemVerbotsV sind die Ordnungswidrigkeitentatbestände, in § 13 ChemVerbotsV die Straftatbestände bei Verstoß gegen die ChemVerbotsV geregelt.
In § 14 ChemVerbotsV sind die Übergangsvorschriften geregelt.

In § 14 ChemVerbotsV heißt es:

(1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.

(2) Eine nach früheren Rechtsvorschriften abgegebene Anzeige, die einer Anzeige nach § 7 Absatz 1 entspricht, gilt nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 Satz 2 fort.

(3) Der Nachweis der Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 gilt als erbracht für Personen, die
  1. nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder
  2. in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.

(4) § 11 Absatz 1 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Juni 2019 anzuwenden.

(5) Für Gemische, die auf der Grundlage der Übergangsregelung nach Artikel 61 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 noch nach altem Recht gekennzeichnet sind, gelten die Vorschriften des Abschnitts 3 mit den folgenden Maßgaben:
  1. Gemische, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 1,
  2. Gemische, die mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 3.

Die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 5 ChemVerbotsV wird mit Inkrafttreten des Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien am 1. Januar 2019 aufgehoben.

D. Zuständige Behörde

Zuständige Behörde in Baden-Württemberg ist die Marktüberwachung Baden-Württemberg (angesiedelt beim Regierungspräsidium Tübingen), Referat 114: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/abteilungen/abteilung-11/referat-114/


E. Neue Chemikalien-Verbotsverordnung

Die neue ChemVerbotsV ist hier abrufbar: http://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/index.html

Der Beratungsvorgang des Bundesrates zum damaligen Entwurf der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien ist hier abrufbar; dort ergeben sich weitere Informationen aus der Begründung: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0501-0600/0559-16.html