6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung: Präzisierung des Verpackungsbegriffs; Abschaffung der Eigenrücknahme zum 1.10.2014; Branchenlösung ab 1.1.2015 mit neuen Nachweispflichten

Mit der Veröffentlichung der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) am 23.7.2014 im Bundesgesetzblatt müssen die neuen Verpackungsdefinitionen (6. Novelle der VerpackV) für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Lizenzierungspflicht beachtet werden. Zudem ist die Nutzung der Eigenrücknahme (nach dem bisherigen § 6 Abs. 1 Satz 5 – 7 VerpackV) ab 1.10.2014 unzulässig und die Branchenlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV werden zum 1.1.2015 deutlich strengeren Regeln unterworfen.
 
Die 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung wurden am 11.7.2014 vom Bundesrat verabschiedet und am 23.7.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
 
6. Novelle der Verpackungsverordnung
Die 6. Novelle der Verpackungsverordnung (= 6. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung) ist am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten und ist in Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/2/EU vom 7.2.2013 zur Änderung von Anhang I der europäischen Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG) mit neuen Präzisierungen zum Verpackungsbegriff verbunden.
 
Die in Anhang V der Verpackungsverordnung (VerpackV) enthaltene (nicht abschließende) Liste für die Anwendung der Kriterien über die Begriffsbestimmung für Verpackungen wurde um zusätzliche Konkretisierungen ergänzt.
Unternehmen, die gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV lizenzierungspflichtig sind, sollten diese Präzisierungen zum Verpackungsbegriff zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Lizenzierungspflicht beachten.
Dabei wurden auch neue Präzisierungen dazu aufgenommen, wann keine Verpackung vorliegt.
 
7. Novelle der Verpackungsverordnung
Die 7. Novelle der Verpackungsverordnung (7. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung) sieht die folgenden Änderungen vor, die zu unterschiedlichen Terminen in Kraft treten werden:
 
a) Eigenrücknahme wird zum 1. Oktober 2014 gestrichen
Die so genannte Eigenrücknahme (sog. POS-Regelung/ Point of Sale) gemäß der bisherigen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 5 bis 7 VerpackV alte Fassung wird ersatzlos gestrichen.
Die Streichung der Eigenrücknahme tritt (gemäß Artikel 2 der 7. Novelle der Verpackungsverordnung) zum 1.10.2014 in Kraft, d. h. ab 1.10.2014 ist die Nutzung der Eigenrücknahme unzulässig, da sie gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist.
Unternehmen, die bislang die Möglichkeit der Eigenrücknahme nach § 6 Abs. 1 Satz 5 – 7 VerpackV genutzt haben, sollten daher die Erfüllung ihrer Lizenzierungspflicht zeitnah entsprechend den neuen Regelungen der VerpackV umstellen, um ihrer Lizenzierungspflicht auch ab dem 1.10.2014 ordnungsgemäß nachzukommen.
 
b) Branchenlösung gemäß § 6 Abs 2 VerpackV ab 1.1.2015 mit verschärften Nachweispflichten, neue Anzeige ab 1.1.2015 erforderlich
§ 6 Abs. 2 VerpackV enthält die Regelungen zu Branchenlösungen für Verkaufsverpackungen für "private Endverbraucher", welche bei vergleichbaren Anfallstellen (wie Hotels, Verwaltungen, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern, kleine Handwerksbetriebe etc.) konsumiert werden und dort zur Entsorgung anfallen.
Ab 1.1.2015 müssen Unternehmen zur Nutzung der Branchenlösung die neuen verschärften Nachweispflichten samt Fristen nach § 6 Abs. 2 VerpackV neue Fassung erfüllen und ab 1.1.2015 die Branchenlösung  neu bei der zuständigen Behörde anzeigen.
Laut Informationen des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 23.7.2014 (vgl. nebenstehender Link) bedeutet das unter anderem:  Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes, von den dualen Systemen unabhängiges Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Handwerksbetrieben usw.) betreiben. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen Anfallstellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Außerdem sind die an diese Anfallstellen gelieferten und dort wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau zu dokumentieren. Ein Nachweis mittels allgemeiner Marktgutachten reicht damit nicht mehr aus.
 
Für betroffene Unternehmen bedeutet das:
Die Möglichkeit der Branchenlösung gemäß § 6 Abs. 2 VerpackV ist ab 1.1.2015 nur noch durch verschärfte Nachweispflichten – z. B. Nachweis von Bescheinigungen, Bestätigungen, etc. - möglich. Die bisherigen Bescheinigungen der Branchenlösung sind nur noch bis 31.12.2014 nutzbar. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 2 VerpackV neue Fassung (s. u.).
Ab 1.1.2015 muss jede Branchenlösung zudem neu bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden (vgl. § 16 Abs. 2 VerpackV neue Fassung). Zudem muss ab 1.1.2015 jede Änderung im Rücknahmesystem der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden.
 
§ 6 Abs. 2 VerpackV neue Fassung, die ab 1.1.2015 gilt, lautet:
„Die Pflicht der Hersteller und Vertreiber nach Absatz 1 zur Beteiligung an einem System nach Absatz 3 entfällt, soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, entsprechend Absatz 8 Satz 1 zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Der Hersteller oder Vertreiber muss durch Bescheinigung eines der in Anhang I Nummer 2 Absatz 4 genannten Sachverständigen nachweisen, dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter
  1. bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige kostenlose Rücknahme aller von ihm dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 gewährleistet,
  2. schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat,
  3. die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Nummer 1 und 4 gewährleistet.
Die Bescheinigung ist zusammen mit den Bestätigungen nach Satz 2 Nummer 2 mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Der Beginn der Rücknahme sowie jede Änderung des Rücknahmesystems sind schriftlich anzuzeigen. Absatz 5 Satz 3 und Anhang I Nummer 1, Nummer 2 Absatz 4 und Nummer 4 gelten entsprechend. ln dem jährlichen Nachweis nach Anhang I Nummer 4 sind zusätzlich die Anfallstellen nach Satz 1 adressgenau zu bezeichnen; außerdem sind schriftliche Nachweise aller Anfallstellen nach Satz 1 über die bei ihnen angelieferten Mengen an Verkaufsverpackungen des jeweiligen Herstellers oder Vertreibers beizufügen.“
 
Nach § 16 Abs. 2 VerpackV neue Fassung heisst es:
„Bescheinigungen und Anzeigen, die der zuständigen Behörde gemäß § 6 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung vorgelegt worden sind, gelten nicht als Bescheinigungen oder Anzeigen im Sinne  von § 6 Abs. 2 in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung.“